Österreichs tolerierter Menschenrechtsskandal

5. Dezember 2010, 19:31
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Trotz Appells schiebt Österreich weiter nach Griechenland ab - Schon 19 Mal musste der Strassburger Menschenrechtsgerichtshof für Rettung in letzter Minute sorgen

Seit einem knappen Monat werden in Österreich menschenrechtliche Standards unter europäisches Niveau gedrückt. Das wäre einfach zu beenden, doch es wird mit formalen juristischen Argumenten gerechtfertigt. Von Skeptikern wiederum, die die Möglichkeit hätten, Einfluss zu nehmen, um das Problem zu lösen, wird diese Praxis geduldet. Und der interessierten Öffentlichkeit haben die Verantwortlichen nur Scheinlösungen unterbreitet.

Die Rede ist davon, dass weiterhin Flüchtlinge aus Österreich laut EU-Dublin-Verordnung nach Griechenland "rückgeführt", also abgeschoben werden. Dem dringenden brieflichen Ersuchen des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg vom 27. Oktober, diese Transporte bis zum baldigen Entscheid in einem Präzedenzfall auszusetzen, wurde - im Unterschied etwa zu Großbritannien, den Niederlandes und Belgien - nicht Folge geleistet.

Stattdessen meinten Juristen aus dem Umfeld der Höchstgerichte im Gespräch mit dem STANDARD, es sei fraglich, ob der Brief aus Straßburg überhaupt eine ausreichende Rechtsgrundlage darstelle. Und das Innenministerium verkündete, statt eines Abschiebestopps werde man die Fälle einzeln strenger prüfen. Doch das ist keine praktikable Alternative, wie es die inzwischen 19 individuellen Abschiebestopps in letzter Minute beweisen, die das Straßburger Gericht in österreichischen Griechenland-Abschiebefällen gewährt hat. Allein 14 dieser "interim measures" genannten Zwischenmaßnahmen sind Asylwerbern in jenem Zeitraum zugesprochen worden, seit der Brief aus Straßburg eingelangt war.

Das lässt befürchten, dass gleichzeitig eine unbekannte Zahl Menschen durchaus aus Österreich nach Griechenland gebracht wurde. In ein Land, wo Asylwerber monatelang in gefängnisähnlichen Anhaltelagern inhaftiert werden und tausende Flüchtlinge in slumähnlichen Barackenansiedlungen vegetieren, schwarz arbeiten und zunehmend rassistischen Angriffen ausgesetzt sind. Dass man das Innenministerium hier weiter gewähren lässt, dass weder der Bundeskanzler, noch der Außenminister, noch das in Menschenrechtsfragen sonst wache Staatsoberhaupt kritisch Stellung beziehen, wird zunehmend zum Problem.

Irene.Brickner@derStandard.at

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    Dass Menschen aus Österreich nach Griechenland abgeschoben werden, unterschreitet europäische Menschenrechtsstandards. Es scheint, als würde ein Brief aus Straßburg einfach ignoriert.

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