Deutschland sei auch deswegen in einer wirtschaftlichen schwierigen Situation, weil über Jahre Reformen verschleppt worden seien, sagte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung der Unions-Schwesterparteien in München. "Die Politik muss jetzt schnell entscheiden", sagte er.
Kompromiss
CDU und CSU hatten sich wochenlang über die Richtung in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gestritten. Der am Sonntagabend gefundene Kompromiss sieht nun im Kern vor, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf 12 bis 18 Monate gekürzt wird. Ausnahmen soll es nur für Arbeitnehmer gegen, die länger als 40 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Der Kündigungsschutz soll künftig erst in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern gelten. Beim Thema Rente verlangt die Union, die Anreize für Frühverrentung zu streichen. Die Forderung nach Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters erhebt die Union nicht. Arbeitsunwilligen Sozialhilfeempfängern sollen die Leistungen gekürzt werden können.
Schröders Zuversicht
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet nach Angaben seines Sprechers bei der Abstimmung im Bundestag über seine umstrittenen Reformprojekte eine eigene rot-grüne Mehrheit.
Regierungssprecher Bela Anda sagte am Montag in Berlin: "Er (Schröder) ist der festen Überzeugung, dass es diese eigene Mehrheit geben wird." SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, von einer solchen Mehrheit sei auszugehen, da die SPD-Abgeordneten das vom Sonderparteitag am 1. Juni erwartete Votum für die Reformen als verbindlich ansehen würden. Die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk bezifferte die Zahl der Gegner der "Agenda 2010" genannten Reformen auf 20 Abgeordnete bei der SPD und acht Abgeordnete bei den Grünen. Die Union, von deren Votum im Bundesrat Teile der Reformen abhängen, bekundete nach ihrer internen Einigung auf eine gemeinsame Linie die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Regierung bei der Reform.