Japans Nein wird zum Stolperstein

3. Dezember 2010, 17:58
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Japan besteht auf einen globalen Klimavertrag und will das Kioto-Protokoll nicht verlängern: Mit dieser Haltung hat Tokio in der ersten Woche in Cancún für Aufruhr gesorgt - Die EU erntete für ihre Klimahilfen starke Kritik

Cancún/Wien - Die Zukunft des Kioto-Protokolls hat sich in der ersten Woche der Klimaverhandlungen in Cancún zu einem der größten Stolpersteine des Gipfels entwickelt. Japan lehnt es kategorisch ab, einer zweiten Verpflichtungsperiode zuzustimmen - und damit den Zeitraum über 2012 hinaus zu verlängern, in dem das Protokoll die Industriestaaten zum Senken der Treibhausgas-Emissionen verpflichtet.

Der Gastgeber der Gespräche, in denen das Protokoll 1997 ausgehandelt wurde, drängt auf ein neues, globales Abkommen. Tokio argumentiert, die durch das Protokoll verpflichteten Staaten seien nur mehr für 27 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich - wohingegen die größten Verschmutzer USA und China, die beide nicht durch das Protokoll gebunden sind, allein über 40 Prozent der weltweiten Emissionen produzieren.

Diese Haltung sei zwar bekannt gewesen, hieß es, aber noch nicht "in der Brutalität" kommuniziert worden wie in dieser Woche. Greenpeace-Klimaexperte Bernhard Obermayr nannte den japanischen Ansatz besorgniserregend: "Es wird schwieriger, zu einem Ergebnis zu kommen, wenn man das Einzige, was man hat, aufgibt." Kioto-Staaten wie Russland, Australien, Neuseeland und Kanada hätten bereits angedeutet, Japan folgen zu wollen. "Damit würde man Kioto zerstören, bevor man etwas Besseres hat."

Die vom Klimawandel besonders betroffenen Entwicklungsländer haben bisher auf eine Verlängerung des Kioto-Protokoll bestanden, weil es so weit das einzig konkrete Klima-Abkommen ist. Vor allem der EU hatten sie 2009 in Kopenhagen vorgeworfen, Kioto killen zu wollen. Daraufhin hatte sich die Union in diesem Jahr darauf verständigt, einer zweiten Verpflichtungsperiode zustimmen zu können - falls andere große Emittenten ebenfalls in ein Gesamtpaket eingebunden werden.

Als positiv werteten Beobachter eine mögliche Annäherung zwischen den USA und China bei den Kontrollmechanismen. Washington pocht darauf, Klimaschutzmaßnahmen und die Verwendung von Geldern überprüfbar zu machen. Hier sei China offenbar von seiner bisherigen harten Haltung abgerückt, jegliche Kontrollmechanismen von vornherein abzulehnen, hieß es. Der indische Umweltminister Jairam Ramesh will sich vor allem in diesem Punkt um einen Kompromiss bemühen, wie er vor seinem Abflug nach Cancún am Freitag ankündigte.

Unklar ist nach bisherigem Verhandlungsstand offenbar unter anderem, ob die in Kopenhagen in Aussicht gestellte Langzeit-Finanzierung von 100 Milliarden Dollar jährlich in der Höhe beibehalten werden kann. An der Anschub-Finanzierung von 30 Milliarden für die Jahre 2010 bis 2012 würden die Staaten festhalten, hieß es. Die Präsentation der EU zu ihrem Anteil, der 7,2 Milliarden Euro beträgt, stieß in Cancún auf heftige Kritik von Nichtregierungsorganisationen, weil es sich dabei auch um Kredite handelt. (raa, STANDARD-Printausgabe, 04./05.12.2010)

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    Aktivisten demonstrieren in Cancún dafür, auch die Rechte indigener Völker in ein Klimaabkommen einzubeziehen. In den Verhandlungssälen sorgte in der ersten Woche Japan für Aufruhr

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