"Gewalt in der Politik darf keine Zukunft haben"

3. Dezember 2010, 17:53
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Bundespräsident Fischer nach dem umstrittenen OSZE-Gipfel bei Kasachstans Staatschef Nasarbajew

Der Blick aus dem Präsidentenpalast auf die Hauptachse von Astana hat etwas Unwirkliches. Ein Architekturmix mit Anklängen an so ziemlich alle Stilrichtungen, am Anfang flankiert von zwei riesigen goldverkleideten Konen - als würde hier die Nationalbank von Kasachstan ihre Edelmetallreserven zur Schau stellen. In der Mitte, weiter entfernt, der Beyterek-Turm, das Wahrzeichen der Hauptstadt: ein gigantisches Geflecht aus Stahlstreben, das eine der größten Glaskugeln der Welt trägt, der "Baum des Lebens".

Astana, eine wahre Metropole des 21. Jahrhunderts, wie es in den offiziellen Broschüren heißt - aus dem Boden der zentralasiatischen Steppe gestampft von Nursultan Nasarbajew, Staatsgründer und Präsident auf Lebenszeit.

In seinem Palast begrüßt Nasarbajew am Freitag, wenige Stunden nach dem Ende des OSZE-Gipfels, Bundespräsident Heinz Fischer als Staatsgast. Das Ergebnis des Gipfels wird in Astana als großer Erfolg gefeiert. Dagegen hat Fischer in einer Stellungnahme bedauert, dass die "Erklärung von Astana" nur ein Minimalkonsens sei. Nach dem Gespräch mit Nasarbajew klingt das neutraler: Immerhin seien die OSZE-Werte erneut bekräftigt worden, also: "Gewaltanwendung in der Politik darf keine Zukunft haben."

Nasarbajew würdigt die Wirtschaftsbeziehungen zu Österreich, das auch ein wichtiger Partner beim Ausbau der Kooperation mit der EU sei. Kasachstan sei ein Partner, mit dem Sicherheit und Zusammenarbeit langfristig gewährleistet werden könnten, gibt Fischer die Rosen zurück. Es sei ein offenes Gespräch gewesen, sagen beide Präsidenten. Damit sind in der Diplomatensprache Differenzen gemeint. Die Frage, ob es dabei auch um die Menschenrechtslage in Kasachstan ging, bleibt unbeantwortet, weil sie nicht gestellt werden kann. Denn nach seiner Erklärung beendet Nasarbajew die Pressekonferenz. (Josef Kirchengast aus Astana, STANDARD-Printausgabe, 04./05.12.2010)

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    Ein Geschenk für den Staatsgast: Heinz Fischer und Nursultan Nasarbajew

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