Schengen-Öffnung für Bulgarien und Rumänien wackelt

2. Dezember 2010, 17:57
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Evaluierungsbericht stellt "noch Handlungsbedarf in beiden Ländern" fest

Die für Frühjahr 2011 geplante Öffnung der Grenzen von Bulgarien und Rumänien zum europäischen Schengenraum wird sich verzögern. Das zeichnete sich am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel ab. Dabei wurde ein Evaluierungsbericht abgehandelt, der nach den Worten von Österreichs Ministerin Maria Fekter "noch Handlungsbedarf in beiden Ländern" festgestellt habe. Sie betonte, dass das ausdrücklich auch die Verbesserung des Justizsystems und Bekämpfung der organisierten Kriminalität betreffe. Neben Österreich stehen auch Deutschland und Frankreich auf der Bremse.

Als Erfolg werten die EU-Innenminister den Einsatz von Frontex, gemeinsamen Grenzpolizisten, die an der griechisch-türkischen Grenze gegen Armutsflüchtlinge eingesetzt werden. 175 Beamte aus 26 EU-Ländern nehmen Teil, aus Österreich 17. Den Antrag Griechenlands, das Dublin-Abkommen, das Abschiebung von Asylsuchenden regelt, auszusetzen, wurde abgelehnt. Österreich wird die Abschiebungen nach Griechenland fortsetzen.

Antiterrormaßnahmen

Nach einem Bericht zur Terrorbedrohung mittels Luftfracht, wie zuletzt aus Jemen, wird die Union insbesondere die Flughäfen in Drittstaaten unter die Lupe nehmen, wie der deutsche Innenminister Thomas de Maizière bestätigte. Ein "schwarze Liste" von Airports wird es aber nicht geben. Die Behörden werde beim Datenaustausch einen "risikobezogenen Ansatz" wählen. (Thomas Mayer aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2010)

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