Wahlkommission: Oppositionskandidat gewinnt Präsidentschaftswahl

2. Dezember 2010, 20:14
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Verfassungsrat: Publiziertes Wahlergebnis ungültig - Acht Tote bei Angriff auf Oppositionsbüro

Abidjan - In Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste) hat der Verfassungsrat das von der Wahlkommission verbreitete Ergebnis für ungültig erklärt. Das Ergebnis, wonach der Oppositionskandidat Alassane Ouattara mit 54 Prozent die Stichwahl am Sonntag gewonnen hatte, sei nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist verkündet worden, sagte der Vorsitzende des Verfassungsrates, Paul Yao N'Dre, am Donnerstagabend im staatlichen Fernsehen zur Begründung. Die Frist war am Mittwoch um Mitternacht abgelaufen. "Von dem Zeitpunkt an hat die Wahlkommission kein Recht gehabt, irgendetwas zu verkünden", sagte N'Dre.

Die Wahlkommission hatte kurz zuvor mitgeteilt, Ouattara habe die Stichwahl mit 54 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Laurent Gbagbo gewonnen, der demnach auf 46 Prozent kam. Nach ivorischem Recht muss der Verfassungsrat das Wahlergebnis billigen. N'Dré sagte jedoch, der Verfassungsrat müsse zunächst die Eingaben zur Stichwahl prüfen, dann erst könne sie das "endgültige Ergebnis der zweiten Runde" bekanntgeben. Gbagbos Lager hatte den Verfassungsrat angerufen, um angeblichen Wahlbetrug im Norden des Landes, der einstigen Rebellen-Hochburg, zu bestätigen.

Ouattaras Lager hatte dem Präsidentenlager vorgeworfen, die Wahlkommission an der rechtzeitigen Veröffentlichung des Ergebnisses gehindert zu haben. Gbagbo und Ouattara sind erbitterte Rivalen. Vor und nach der Stichwahl kam es in dem westafrikanischen Land zu zahlreichen Gewalttaten zwischen Anhängern beider Lager. In der Nacht zum Donnerstag kamen bei einem Überfall auf ein Büro von Ouattaras Partei acht Menschen ums Leben. Der UN-Sicherheitsrat beriet am Donnerstag in New York in einer Dringlichkeitssitzung. (APA)

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