Der deutsche Verfassungsgerichtshof muss sich mit dem Einfluss der Politik auf das ZDF und seinen Verwaltungsrat beschäftigen: Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat soeben laut "Süddeutscher Zeitung" den Antrag auf Gesetzeskontrolle beschlossen. Kurt Beck (SPD) ist dort Ministerpräsident - und Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats.

Der Anlass: Vor einem Jahr verhinderte die CDU-Mehrheit im Verwaltungsrat die Verlängerung des - ihr zu widerborstigen - Chefredakteurs Nikolaus Brender.

Mehr Politeinfluss beim ORF

Medienrechtler Karl-Eberhard Hain findet im Prüfantrag ein Drittel der Mandate in den ZDF Gremien für Parteien und Staat für verträglich. In den ZDF-Räten haben sie 43 und 46 Prozent. Im Stiftungsrat des ORF bestimmen Regierung, Bundesländer und Parteien fast 69 Prozent der 35 Mitglieder.

Bei der Wahl des nächsten ORF-Generals dürfte freilich wieder wie so oft eine Minderheit im Stiftungsrat besonders umworben werden: Die fünf Betriebsräte, zwei rote, ein schwarzer, zwei Unabhängige.

Schon wird über das Avancement des roten Kärntner Zentralbetriebsrats und Stiftungsrats Michael Götzhaber zum Technischen Direktor spekuliert. Peter Moosmann starb vor wenigen Wochen. Götzhaber teilt sich die Leitungsaufgabe derzeit mit zwei Kollegen. Götzhaber rief ebenso wenig zurück wie ORF-Chef Alexander Wrabetz. (fid, DER STANDARD; Printausgabe, 2.12.2010)