Besitzstandsdenken bestimmt die Politik. Was die Länder haben, geben sie nicht her - und das lähmt auch die Bundesregierung in Wien. Große Würfe sind so nicht möglich, das neue Budget ist da ein gutes Beispiel.

Ganz prinzipiell kann man festhalten, dass großer Mut, ein Wettkampf guter Ideen, Perspektiven über den Tellerrand hinaus oder Visionen für die Zukunft keine Merkmale dieser Regierung sind. Zum zweijährigen Bestand dieser Koalition lässt sich ganz nüchtern sagen: Sie wurschtelt.

Werner Faymann und Josef Pröll ergänzen einander in dieser Wurschtelei perfekt. Da kann man nicht behaupten, dass einer ein Ziel oder auch nur eine Idee hätte. Die beiden scheinen froh zu sein, nur irgendwie über die Runden zu kommen. Diese Anspruchslosigkeit durchsetzt alle Bereiche der rot-schwarzen Lethargie, die sich einschläfernd über das Land ausbreitet. Bestenfalls geht man im Kreis, aber nicht voran. Es fehlt das Leadership, der Wille, etwas zu tun, etwas zu ändern. Das Land wird ins intellektuelle Koma hinein verwaltet.

Schuld am Stillstand ist: der andere. Weil es eine Koalition gibt, kann es keinen Fortschritt geben. Stattdessen regiert der Kompromiss. Bezeichnend ist etwa, dass sich Faymann am Tag nach der Budgetrede seines Finanzministers hinstellt und eine Vermögenssteuer fordert. Wenn es garantiert zu spät ist und nichts mehr passieren kann, dann traut sich auch der Kanzler, ein bisschen mutig zu sein. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2010)