Wien - Die ÖBB-Tochter Rail Cargo Austria (RCA) will schon bald mit neuen Vorständen arbeiten. Nach dem "Köpferollen" vergangene Woche, wo die beiden bisherigen Vorstände des defizitären Güterverkehrs, Friedrich Macher und Günther Riessland, ihren Rücktritt einreichten, amtiert bei der heutigen RCA-Aufsichtsratssitzung schon ÖBB Holding-Chef Christian Kern als - interimistischer - Chef der RCA. Sein Mandat als Aufsichtsratspräsident übernahm der Aufsichtsratspräsident der Holding, Horst Pöchhacker.

Die Ausschreibung für die Vorstandsposten soll Anfang Dezember erfolgen, als Ende der Einreichfrist ist laut ÖBB-Infos der 3. Jänner 2011 vorgesehen. Dann soll ein Hearing der Kandidaten erfolgen und eine Shortlist erstellt werden.

Sorgen bereitet der RCA nicht nur die ungarische Tochter Rail Cargo Hungaria (RCH), der ein eigenes Sanierungsteam aus Österreich geschickt wird. In den Bahn-Büchern muss die 2008 im Zuge einer Privatisierung übernommene RCH massiv abgewertet werden, hatte Kern vergangene Woche angekündigt.

Rückvergütung der Energieabgabe

Auch im Zuge des Sparbudgets muss die ÖBB nach derzeitigen Plänen bluten: Die Energieabgabe soll nur mehr Industriebetrieben rückvergütet werden, Dienstleister wie Hallenbäder etc. und auch Verkehrsbetriebe müssen die Energiekosten künftig selbst schultern, so die Pläne der Regierung. Aus dem Verkehrsministerium wird das bestätigt. Die Rückvergütung solle nur mehr für Industriebetriebe gelten, damit diese einen Standortvorteil hätten.

Aus den ÖBB heißt es dazu, das Thema bereite "große Sorgen". Die zusätzliche Belastung würde die ÖBB jährlich 27 Mio. Euro kosten. Hinter den Kulissen könnte noch an der Regelung gefeilt werden, insbesondere da hier das Geld von einer Tasche des Staates genommen werde und in die andere Tasche des Staates wandere, heißt es.

Geregelt wurde das lange umstrittene Thema der Rückzahlung von Pflegegeld und nicht bezahlter Einkommenssteuer für Eisenbahnerfreifahrten: Das Finanzministerium erhält von den ÖBB die bereits im Frühjahr vereinbarten 300 Mio. Euro für den Zeitraum seit 2004 und verzichtet im Gegenzug auf weitere Forderungen. Das Geld sei noch nicht geflossen, heißt es aus dem Verkehrsministerium zur APA. Die Vereinbarung über die Zahlung der 300 Mio. Euro sei zwischen den ÖBB und dem Finanzministerium zu treffen. (APA)