Geißler für Fortführung mit Nachbesserungen

30. November 2010, 18:53
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Schlichterspruch: Volksabstimmung über das Großprojekt unzulässig - Bahnhof soll unterirdisch gebaut werden

Der umstrittene Stuttgarter Megabahnhof "S 21" soll gebaut werden und zwar - wie ursprünglich geplant - unterirdisch. Es wird auch keine Volksabstimmung über den Bau geben. Das verkündete der CDU-Politiker Heiner Geißler am Dienstag nach wochenlangen Schlichtungsgesprächen mit Gegnern und Befürwortern des Projekts. "Ein Bürgerentscheid ist rechtlich unzulässig" , sagte Geißler mit Hinweis auf die Landesverfassung von Baden-Württemberg.

Geißler: "Die Schlichtung war ein Erfolg"

Allerdings fordert Geißler einen sogenannten Bahnhof "S 21 plus" . Das bedeutet: Das unterirdische Projekt soll so gebaut werden, dass es die Bürger auch annehmen. Als Beispiel nannte Geißler bessere Bedingungen für behinderte Reisende. Über die Schlichtung selbst äußerte sich Geißler positiv: "Die Schlichtung war ein Erfolg." Gegner und Befürworter hätten sich endlich "an einen Tisch gesetzt" . Das wäre noch vor zwei Monaten "unvorstellbar" gewesen. Um weitere Konflikte wie bei "S21" künftig zu verhindern, forderte er bessere Planungen für Großprojekte.

Planungen laufen seit 15 Jahren

Die Planungen für das umstrittene Großprojekt laufen bereits seit 15 Jahren. Im Landtag von Baden-Württemberg und im Stadtparlament von Stuttgart gibt es rechtsverbindliche Beschlüsse. Die Deutsche Bahn, die Stadt Stuttgart und die CDU/FDP-Landesregierung wollen den alten Kopfbahnhof abreißen und stattdessen einen unterirdischen Durchgangsbahnhof errichten. Gleichzeitig soll eine neue Trasse nach Ulm gebaut werden, Stuttgart dadurch bis 2019 an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen werden.

Demonstrationen gegen den Bahnhofs-Neubau

Im Spätsommer, als die Bahn mit dem Abriss des Nordflügels des Bahnhofs begann und auch erste uralte Bäume im Stuttgarter Schlossgarten fällen ließ, spitzte sich der Konflikt wöchentlich zu. Es kam zu Massendemonstrationen gegen den Bahnhofs-Neubau. Die Gegner fordern nach wie vor den Umbau des bestehenden Kopfbahnhofes ("K21" ). Ende September eskalierte die Situation. Bei einer Räumungsaktion im Schlossgarten ging die Polizei äußert brutal vor, Demonstranten wurden verletzt.

Schlichterspruch von Geißler ist rechtlich nicht bindend

Um die verfahrene Lage zu entschärfen, bat Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf Vorschlag der Grünen Geißler darum, Schlichtungsgespräche zu führen. Der 82-jährige Geißler hat in den vergangenen Jahren schon mehrmals als Schlichter bei Gehaltsverhandlungen eingegriffen. Der Schlichterspruch von Geißler ist rechtlich nicht bindend, die Kontrahenten haben aber angekündigt, sich daran zu halten. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD Printausgabe 1.12.2010)

Kommentar: Eine Hausaufgabe

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    Schlichtungsbeauftragter Heiner Geißler empfiehlt Fortführung des umstrittenen Bahnprojekts, aber nur, wenn entscheidende Nachbesserungen vorgenommen werden

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