Wien - Die TV-Aufzeichnung der Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll (derStandard.at-Livebericht) hat zu einem Disput zwischen ATV und ORF geführt. "Nach rund 20 Minuten wurde ATV das Signal gekappt", beklagte der Privatsender. Der ORF wiederum betonte, dass die Privatsender die gesamte Rede zur Verfügung gestellt bekommen.

Sonderregelung ausverhandelt

Die Vorgeschichte: Am Montag hatten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz vereinbart, dass der ORF die Budgetrede "einmalig, kostenfrei und ohne Präjudiz" auch den Privatsendern zur Verfügung stellen werde, etat.at berichtete. Wie die Umsetzung dieses Vorhabens auszusehen hatte, führte jedoch offenbar zu Missverständnissen auf beiden Seiten.

ATV protestierte, dass ORF-Mitarbeiter im Parlament verkündet hätten, dem Privatsender werde lediglich "ein zehnminütiges Sendeband mit vom ORF ausgesuchten Szenen zur Verfügung gestellt". Auf diese Weise entscheide "letztendlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk, was von der Budgetrede bei den Privatfernsehanbietern auf Sendung gehen kann und was nicht".

"Interessierte Privatsender" bekommen gesamtes Aufzeichnungsmaterial

Im ORF bestritt man dies: Via Aussendung bekräftigte der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dass die Entscheidung, "welche Ausschnitte in welchem Ausmaß von den Privatsendern genutzt werden, selbstverständlich ausschließlich in der Verantwortung jener Sender liegt, die von diesem kostenlosen Angebot Gebrauch machen". Das gesamte Aufzeichnungsmaterial der Budgetrede stehe "interessierten Privatsendern für die eigene Berichterstattung zur Verfügung".

Den Vorwurf, das Signal sei abgedreht worden, kann man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk außerdem nicht nachvollziehen. Die Privatsender seien schließlich nicht an einer Liveübertragung aus dem Parlament interessiert gewesen und hätten daher auch kein Live-Sendesignal erhalten. Auch ORF-TV-Chefredakteur Fritz Dittlbacher bekräftigte auf Anfrage, dass die Privatsender "vom ORF selbstverständlich die ganze Budget-Rede zur Verfügung gestellt bekommen". "Rechtefrei", wie er betonte.

Kopf: "Schwerer Affront und Verstoß"

Scharfe Kritik am ORF übte nichtsdestotrotz ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Er sprach von einem "schweren Affront und Verstoß", der ORF habe seine Machtposition missbraucht. "Das ist ungeheuerlich". Er sehe sich durch diesen Vorfall darin bestätigt, dass neue Regeln aufgestellt werden müssten, um eine Gleichbehandlung aller Medien zu gewährleisten. Alle hätten ein Recht darauf, zu gleichen Bedingungen aus dem Parlament zu berichten. In Österreich gebe es eine duale Fernsehlandschaft, auch wenn das manche nicht wahrhaben wollen, so Kopf in Richtung SPÖ. Kopf plädiert dafür, die TV-Aufnahmen im Plenarsaal durch eine Privatfirma herstellen zu lassen und das Sendesignal allen Fernsehanbietern zu überlassen.

BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner sieht ebenfalls "die Ungleichbehandlung zwischen dem ORF und den Privatsendern" fortgesetzt. Er erneuerte seine Forderung, dass umgehend an einer vernünftigen und kostengünstigen Lösung für alle TV-Anbieter gearbeitet werde. "Das Hohe Haus muss für alle offen sein. Auch für die Privatsender", so Petzner. (APA)