Außenministerium schließt fünf Standorte

30. November 2010, 12:46
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Österreichische Botschaft in Simbabwe und Generalkonsulat Zürich schließen 2011 - Kolumbien, Krakau und Chicago folgen

Wien - Das Außenministerium wird als Beitrag zum Sparbudget fünf Standorte bis 2014 schließen. Außenminister Michael Spindelegger erklärte am Dienstag, "unsere Strukturanpassung wird auch das österreichische Vertretungsnetz im Ausland erfassen". Konkret betroffen sind zwei Botschaften und drei Generalkonsulate.

Zürich und Simbabwe

So werden 2011 die österreichische Botschaft in Simbabwe und das Generalkonsulat in Zürich geschlossen, 2012 machen die österreichische Botschaft in Kolumbien und 2013 die Generalkonsulate in Krakau und Chicago ihre Türen zu. Darüber hinaus wird die geplante Neueröffnung des Generalkonsulats Frankfurt "bis auf weiteres nicht umgesetzt", heißt es im Außenamt.

Um den konsularischen Schutz für alle Österreicher im Ausland zu gewährleisten, werden im Gegenzug neue Serviceleistungen verstärkt. Dazu zählen etwa die Aufwertung des Netzes der Honorarkonsulate, die künftig die Möglichkeit haben werden, biometrische Daten aufzunehmen, oder ein bilaterales Abkommen mit Deutschland, das derzeit in Vorbereitung ist und die Beantragung österreichischer Reisepässe auch im Wege deutscher Behörden ermöglichen wird.

Insgesamt verfügt Österreich nach der Schließung von Kolumbien und Simbabwe über 79 bilaterale Botschaften. Mit der Auflassung von Zürich, Krakau und Chicago wird Österreich die Zahl der Generalkonsulate von 13 auf zehn reduzieren. Bereits vor kurzem waren die Generalkonsulate in Hamburg, Rio de Janeiro und Kapstadt geschlossen worden.

Darüber hinaus gibt es fünf ständige Vertretungen bei internationalen Organisationen, sechs selbständige Kulturforen wie jenes in New York sowie 280 Honorarkonsulate.

Strukturanpassungen

Spindelegger erklärte, aufgrund der angespannten budgetären Lage sei auch das Außenministerium gezwungen, einschneidende Strukturanpassungen vorzunehmen. Ab 2011 werden konkrete Sparmaßnahmen im Bereich der Verwaltung im In- und Ausland greifen, etwa beim Immobilienmanagement, durch den Verkauf von Liegenschaften und die Streichung von Neubauplänen, durch Kürzung der Mittel für Repräsentation sowie die Neuverhandlung von Service- und Wartungsverträgen.

Das Sparbudget "macht niemandem Freude". Der Budgetrahmen von 440 Millionen Euro 2010 wird im nächsten Jahr auf 427 Millionen gekürzt. Die höchsten Einsparungen werden 2011 mit 11,5 Millionen Euro im Strukturbereich vorgenommen. Die Entwicklungszusammenarbeit wird um 9,4 Millionen Euro oder rund zehn Prozent gekürzt. Letzteres sei "eine bittere Pille für uns alle", so Spindelegger. (APA)

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