GoT und POTUS

29. November 2010, 23:22
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Das "Wikileaks-Erdbeben" rüttelt die geologischen Verhältnisse der internationalen Politik durch

"Wikileaks-Erdbeben" haben es die türkischen Sender und Zeitungen den ganzen Tag genannt, was den Zustand dieser angekündigten Katastrophe aus dem Internet gut beschreibt: Ein diplomatischer Striptease, von dem man weder genau weiß, wie lange er dauert, noch vor allem, welche Folgen für die internationale Politik er haben wird.

Türkische Politiker, die sich am Montag äußerten wie der kurzzeitige Außenminister Yaşar Yakiş (er füllte im Ministerium das Interregnum während der Zeit nach dem Wahlsieg der AKP im Jahr 2002, als Abdullah Gül, der spätere Außenminister wiederum stellvertretend die Regierung für Tayyip Erdogan führte) oder Oguz Oyan, ein Abgeordneter der Oppositionspartei CHP, waren sich zumindest einig, dass die Wikileaks-Depeschen nur die Schwäche der USA zeigen.

Der Mantel der Geschichte rauscht wieder gewaltig, das "Wikileaks-Erdbeben", so scheint es, rüttelt die geologischen Verhältnisse der internationalen Politik durch - Amerika wird kleiner, die neuen aufstrebenden Staaten Türkei, Brasilien, Indien, China werden größer. Denn was soll man von einer Supermacht halten, die überall ihre Finger drin hat, aber ihren eigenen Beamtenapparat nicht kontrollieren, geschweige denn, politische Erfolge in den großen Krisengebieten der Welt vorweisen kann?

Ansonsten sind die AKP-Vertreter eher geneigt, die kritischen bis unfreundlichen Bemerkungen der schreibenden US-Diplomaten als Beweis für die Richtigkeit ihrer Außenpolitik der "null Probleme mit den Nachbarn" zu begreifen, während die Opposition die Depeschen für ihre eigenen Zwecke nutzt.

Gossip und kurze Analysen zur türkischen Außenpolitik unter Tayyip Erdogan, die in den Depeschen dargelegt werden, sowie Einschätzungen oder Mutmaßungen zur Innenpolitik sind alle Teil des jahrelangen Diskurses im Westen über die Türkei. Man findet sie in Zeitungsberichten, Kommentaren, man liest sie in den Aufsätzen der großen außenpolitischen Periodika und hört sie auf Tagungen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass stets dieselben interessierten Journalisten, Diplomaten, Minister, Politologen miteinander reden und sich abfragen.

Weit sensibler sind jene Passagen in den Depeschen, in denen Informanten genannt werden. Die türkische Regierung - GoT im Jargon des State Department - wird mit Illoyalitäten in ihren eigenen Reihen konfrontiert. Das betrifft zum Beispiel Verteidigungsminister Mehmet Vecdi Gönül, der 2004 dem damaligen US-Botschafter Eric Edelman angeblich steckt, dass Abdullah Gül - zu jener Zeit Außenminister - in nicht-öffentlichen Sitzungen für eine US-kritische Haltung eintritt und wiederholt die Ablehnung des amerikanischen Stationierungsgesuchs im Vorfeld des Irakkriegs durch das türkische Parlament preist.

Persönlich abwertende Bemerkungen sind ein anderer Fall. Mustafa Kibaroglu, sicherheitspolitischer Experte an der Bilkent Universität in Ankara, sieht in manchen Passagen der Wikileaks-Depeschen einen kulturellen Unterschied zwischen amerikanischen und türkischen Diplomaten. Letztere würden weder die Freiheit noch die Bereitschaft haben, in schriftlichen Mitteilungen an Vorgesetzte zu solchen Formulierungen zu greifen. Spätestens seit dem Fall des türkischen Botschafters in Wien, Kadri Tezcan, weiß man aber, dass manche Diplomaten zumindest im mündlichen Ausdruck weniger Hemmungen haben...

Bis Montagnacht hat Wikileaks unter dem Tag "TU" 39 Depeschen aus der US-Botschaft in Ankara ans Licht gezerrt. Von der angekündigten Zahl von 7912 Dokumenten aus dieser diplomatischen Vertretung sind wir also noch weit entfernt. Alle 39 Depeschen sind spannend zu lesen, drei besonders hervorzuheben: die knappe "Charakterstudie" von Tayyip Erdogan, die der damalige Botschafter Edelman (2003-2005) verfasste; eine abgewogene und pointierte Analyse der "neo-osmanischen" Außenpolitik von Ahmet Davutoglu; und das vorerst jüngste Dokument, das Protokoll eines 40-minütigen Gesprächs zwischen Davutoglu und US-Staatssekretär William Burns vom 18. Februar dieses Jahres, in dem das Auseinanderdriften amerikanischer und türkischer, wenn nicht Interessen, dann auf jeden Fall der Wahrnehmungen von Zypern über Israel zu Iran deutlich wird.

In knapp einer Woche, am 7. Dezember, hat Erdogan einen Termin bei POTUS, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten. Mag sein, dass bis dahin schon der eine oder andere Botschafter aus der Wikileaks-Schriftgruppe abgezogen oder aber der "Leaker" identifiziert wurde.

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