Aufenthaltsverbote: In Österreich schon jetzt öfter als in der Schweiz

29. November 2010, 19:48
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Geahndet werden hierzulande schon Strafen über drei Monaten Haft, es können aber selbst Verwaltungsübertretungen wie Geheimprostitution reichen

Wien - Auch in Österreich werden straffällig gewordene Fremde abgeschoben, wenngleich nur nach Prüfung des Einzelfalles. Die Zahlen des Innenministeriums zeigen, dass man aber auch mit dieser Vorgabe deutlich aktiver ist als die Nachbarn. Gegen 3676 Menschen wurde heuer bereits ein Aufenthaltsverbot verhängt. Rund die Hälfte davon darf wegen rechtskräftigen Verurteilungen nicht im Land bleiben. Zum Vergleich: Die Schweizerische Volkspartei, die die Volksabstimmung initiiert hat, rechnet künftig mit 1500 Betroffenen jährlich.

Geahndet werden hierzulande schon Strafen über drei Monaten Haft, es können aber selbst Verwaltungsübertretungen wie Geheimprostitution reichen. Allerdings bedeutet ein Aufenthaltsverbot nicht immer, dass eine Person Österreich auch verlässt. So ist die Polizei davon abhängig, dass ihnen die Justiz mitteilt, wenn jemand aus der Haft entlassen wird. In der Vergangenheit gab es hier Probleme, die Kommunikation wurde aber besser.

Im Jahr 2007 entschied der Verfassungsgerichtshof auch, dass das Menschenrecht auf Familienleben eingehalten werden muss. Droht dem Betroffenen völlige Entwurzelung, kann er unter Umständen hier bleiben.

Die Regierung reagiert auf die Entscheidung der Schweizer zurückhaltend. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) wollte am Montag nicht dazu Stellung nehmen. Freude herrscht dagegen bei FPÖ und BZÖ, beide Parteien fordern auch in Österreich entsprechende Gesetze. (moe/DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2010)

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