Wifo kritisiert europäische Sparpolitik

29. November 2010, 17:34
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Regierungen gehen "einfachen Weg", Konsolidierung nicht koordiniert

Wien - Quer durch Europa wurden und werden Sparpakete geschnürt. Wirklich zukunftsweisend oder international koordiniert seien die Konsolidierungsprogramme aber nicht, kritisiert das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in einer aktuellen Analyse. Man gehe eher den "einfachen Weg", heißt es - kürze also dort, wo es wenig Widerstand gibt, auch wenn die Kürzungen nicht nachhaltig sind, und erhöhe Konsumsteuern.

"Diese Maßnahmen werden umgesetzt, ohne gleichzeitig umfassende Strukturreformen in den öffentlichen Ausgaben sowie in den Abgabensystemen zu beginnen, und blenden die Probleme, die vor der Wirtschaftskrise bereits existierten oder gar zu ihr beitrugen, weitgehend aus", schreibt Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller.

Zwar gebe es auch "strategische Maßnahmen" wie die Besteuerung von Boni, die Bankenabgabe oder die Anhebung des Pensionsantrittsalters, das Gewicht dieser Maßnahmen sei aber "begrenzt". "Es gibt bislang nur ansatzweise Querverbindungen zwischen den Konsolidierungsprogrammen und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und des Klimawandels oder der Bewältigung des demografischen Wandels."

Das Wifo hat daher zehn Leitlinien zur Budgetkonsolidierung erarbeitet, die im Kern darauf abzielen, "die langfristigen Wachstumstreiber zu stimulieren, das Wirtschaftssystem ökologisch nachhaltiger zu machen und den Trend zu einer zunehmenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen zu korrigieren". Zukunftsinvestitionen sollten daher trotz Krise nicht gekürzt oder eingefroren werden - sonst sei die Konsolidierung "zum Scheitern verurteilt". "Die öffentlichen Ausgaben sollten vom öffentlichen Konsum hin zu Ausgaben für Wachstumstreiber umgeschichtet werden." Weiters sollten Gruppen mit niedrigem Einkommen und hohem Arbeitslosigkeitsrisiko von Steuererhöhungen ausgenommen werden.

Was sich alle Regierungen angesichts laufender Streiks und Demos zu Herzen nehmen sollten: "Eine erfolgreiche Budgetkonsolidierung benötigt eine gute Kommunikationsstrategie." (go, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.11.2010)

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