Hundstorfer sieht "Bewegung" bei Ländern bezüglich Pflegefonds

29. November 2010, 14:22
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Minister will aber weiter erst nach Vorliegen des Stabilitätspakts verhandeln - Volksanwaltschaft: Jede fünfte Beschwerde zu Pflegegeld führt zu Verbesserungen

Wien - Sozialminister Rudolf Hundstorfer will sich weiter nicht konkret zum geplanten Pflegefonds äußern. Wie dieser gespeist wird, werde erst nach Vorliegen des Stabilitätspakts verhandelt, erklärte er am Montag erneut. Er sehe aber eine "gewisse Bewegung" bei den Ländern, sagte er anlässlich der Enquete "Zukunft der Pflege und Betreuung" der Volksanwaltschaft. Deren Vertreter Peter Kostelka verwies darauf, dass von den jährlich rund 250 Beschwerdefällen bezüglich des Pflegegeldes jeder fünfte berechtigt sei und zu Nachbesserungen führe.

Man wisse, dass man in Zukunft "extreme Steigerungen" bei den Aufwendungen der Sozialhilfe der Länder zu erwarten habe, so Hundstorfer. Daher wolle man den Pflegefonds "lösungsorientiert weiterbringen", um diesen Anstieg zu finanzieren. Bis ins Jahr 2013 werde der finanzielle Mehraufwand der Länder und Gemeinden für den Pflegebereich jedenfalls rund 360 Mio. Euro betragen. Aus welchen Mitteln dieser konkret gespeist werden soll, ließ der Minister einmal mehr offen, er verwies lediglich auf seine Forderung, dass ein Teil jener Steuermehreinnahmen, die den Ländern zufließen, zweckgebunden in den Fonds eingebracht werden sollen und sieht diesbezüglich "eine gewissen Bewegung" bei den Ländern.

Regionale Unterschiede bei Pflege und Kostenübernahmen

Zu Forderungen aus den Bundesländern, wonach zwei Drittel der Gelder vom Bund, ein Drittel von Ländern und Gemeinden übernommen werden sollen, sagte Hundstorfer, dies sei "nicht meine Vorstellung". Aber auch darüber werde man verhandeln.

Bezüglich der von ihm angedachten Übernahme der Abwicklung des Landespflegegeldes durch den Bund zeigte er sich optimistisch. Man brauche zur technischen Umsetzung ein Jahr Vorlauf, grundsätzlich könnte das Projekt bereist 2012 starten. Klargestellt müsse sein, dass die entsprechenden Finanzmittel (360 Mio. Euro pro Jahr) "mitgehen" - diese sollen nach Vorstellung Hundstorfers also von den Ländern zum Bund wandern.

Kostelka verwies auf große regionale Unterschiede bei Qualität der Pflege und auch bei Kostenübernahmen durch Länder und Gemeinden. Er verwies auf die Volksanwaltschaft-Forderung nach einem "'One Stop Shop" im Bereich Pflege und Betreuung. Derzeit gebe es "verschiedenste Institutionen", die Angebote unterbreiten. Er wünscht sich eine zentrale Beratungsstelle, die etwa bei der Bezirkshauptmannschaft, den Bundessozialämtern oder den Stellen der Sozialversicherung angesiedelt sein könnte. Hundstorfer erklärte dazu, sobald das Landespflegegeld in Bundeskompetenz gewandert ist, könne man darüber reden - dann würden "ganz neue Spielregeln" gelten. (APA)

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