NATO-Chef Rasmussen versprach Vorgehen gegen Kurden-TV

29. November 2010, 13:44
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Sicherte sich so die türkische Unterstützung bei der Wahl zum Generalsekretär

Kopenhagen - Anders Fogh Rasmussen soll als Gegenleistung für die Unterstützung seiner Wahl zum NATO-Generealsekretär der Türkei Zusicherungen gegeben haben, die mit Verspätung eingehalten wurden. Laut den von der Enthüllungsportal Wikileaks (WikiLeaks) am Sonntag veröffentlichten Dokumenten, stellte Rasmussen noch als dänischer Regierungschef Ankara für dessen Unterstützung in Aussicht, einen Türken als einen der NATO-Vizechefs zu installieren. Außerdem versprach er demnach, nach Möglichkeit den kurdischen Exilsender Roj TV in Dänemark aus dem Äther zu schaffen.

Mitte Oktober dieses Jahr wurde der Türke Hüseyin Diriöz zum NATO-Vizegeneralsekretär für Verteidigungspolitik und Planung ernannt. Dies allerdings erst, nachdem sich die Türkei im Februar dieses Jahres auf diplomatischem Weg beschwert hatte, dass die ihr gemachten Zusagen Rasmussens nicht eingehalten worden seien.

Gleiches gilt für das zweite Versprechen des dänischen Ex-Premiers, jenes im Hinblick auf den Kurden-Sender. Ende August erhob die dänische Staatsanwaltschaft Anklage gegen Roj TV unter Anwendung des so genannten Terrorparagrafen. Demnach habe das seit langer Zeit aus Dänemark sendende Kurdenfernsehen die als Terrororganisation eingestufte kurdische Separatistenorganisation PKK unterstützt. Die dänische Nachrichtenagentur Ritzau verwies darauf, dass die Anklage just an einem Tag erfolgte, als sich Fogh Rasmussen als NATO-Chef in Kopenhagen aufhielt.

Roj TV wehrte sich gegen die daraufhin verfügte Einfrierung ihrer Bankkonten vor Gericht. Im Oktober erkannte das Berufungsgericht in Kopenhagen, dass die von der Staatsanwaltschaft gegen den Sender vorgelegten Beweise unzureichend waren. Außerdem stellte das Gericht formelle Verfahrensfehler fest. (APA)

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