FPÖ erfreut über Erfolg der "Ausschaffungsinitiative"

29. November 2010, 12:55
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Mölzer verlangt vergleichbares Gesetz in Österreich - Bucher kündigt Antrag im Nationalrat an

Wien - Die FPÖ jubelt über den Erfolg der Schweizer Initiative zur automatischen Abschiebung straffälliger Ausländer. "Den Schweizern ist zu ihrem Vorstoß im Fremdenrecht zu gratulieren", meinte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer am Montag in Pressdienst seiner Partei. Die Migrationsproblematik sei nur mit "solch strikten Maßnahmen" in den Griff zu bekommen, die bedingungslose Abschiebung von kriminellen Ausländern sei ein wichtiger Teil, so Mölzer. Es sei in Österreich dringend, vergleichbares Recht wie in der Schweiz umzusetzen.

Gudenus: Schweizer zeigen vor wie es geht

Mölzer verlangte die Abschiebung von Ausländern auch bei "Strafdelikten im Bereich des Sozialmissbrauches". "Neben organisierter Kriminalität durch Migranten" liege dort das Hauptproblem für die europäischen Gesellschaften. "Kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber sofort abzuschieben, könnte für unser Land wohl schnell eine Halbierung des Ausländeranteils bedeuten - zum einen, weil eben viele, die in Österreich kriminell wurden, abgeschoben werden müssten, zum anderen, weil viele mangels Attraktion gar nicht mehr nach Österreich kommen würden", meinte Mölzer, der darüber hinaus fordert, Sozialleistungen für Ausländer überhaupt einzuschränken.

Der Klubobmann der Wiener FPÖ, Johann Gudenus, gratulierte den Eidgenossen zur mehrheitlich angenommen "Ausschaffungsinitiative" ganz herzlich. "Die Schweizer zeigen wieder einmal vor wie es geht." Und der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, ließ verlauten, dass das Schweizer Modell "nach wie vor" ein Vorbild für Österreich bleibe. Die FPÖ werde ihre Bemühungen zu einer "Verschweizerung Österreichs" vorantreiben.

BZÖ will Ähnliches für Österreich

 

Nach der Zustimmung der Schweizer zur "Ausschaffung" krimineller Ausländer will BZÖ-Chef Josef Bucher ähnliches für Österreich. "Ich bin sehr dafür, dass wir die Kriminellen auch abschieben", sagte er am Montag in einer Pressekonferenz und verwies auf die "Grundstimmung" in der österreichischen Bevölkerung.

Ausweisungen sollte es bei strafrechtlichen Verurteilungen, aber auch bei schwerem Sozialbetrug geben, sagte Bucher. Das BZÖ will einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen.

Die Schweizer haben am Wochenende in einer Volksabstimmung mit knapp 53 Prozent für eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gestimmt, die eine automatische Ausweisung straffällig gewordener Ausländer vorsieht. Eine Abschiebung ohne Individualprüfung widerspricht nach Angaben von Schweizer Rechtsexperten jedoch nicht nur der Europäischen Menschenrechtskonvention, sondern auch rechtsstaatlichen Prinzipien und der Schweizer Verfassung. (APA)

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