Justiz-Budget: Bandion-Ortner kommt Kritikern entgegen

28. November 2010, 12:27
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Verlängerte Klagsfrist gegen Pflege- und Pensionsbescheide bleibt - Auch mündliche Vorbringen bei Amtstagen weiter möglich

Wien - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) kommt den Kritikern ihres Budgetbegleitgesetzes in einigen Punkten entgegen. Wie der APA aus dem Justizministerium bestätigt wurde, wird es weiterhin die Möglichkeit geben, bei Amtstagen bestimmte Anträge mündlich einzubringen. Außerdem wird die Verkürzung der Klagsfrist in Pflege- und Pensionsangelegenheiten wieder zurückgenommen.

Ursprünglich wollte das Justizministerium die Klagsfrist gegen Pflegegeld- und Pensionsbescheide deutlich kürzen: Derzeit haben die Betroffenen drei Monate Zeit, eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht einzubringen. Diese verlängerte Frist sollte gestrichen werden, womit nur noch die allgemeine Frist von vier Wochen gegolten hätte. Nach Protesten von Behindertenverbänden und Arbeitnehmervertretern in der Begutachtung wird diese Harmonisierung der Fristen nun wieder zurückgenommen.

Auch bei den Amtstagen kommt die Justizministerin den Kritikern entgegen: Ursprünglich hätte die Möglichkeit gestrichen werden sollen, beim Amtstag persönlich Klagen, Anträge und Rechtsmittel zu Protokoll zu geben. Gelten sollten nur noch schriftliche Eingaben. Mehrere Ministerien, Arbeitnehmer- sowie Wirtschaftsvertreter und auch der Oberste Gerichtshof lehnten die Maßnahme ab. Nun sollen zumindest Klagen und Anträge (nicht aber Rechtsmittel) weiterhin mündlich beim Amtstag eingebracht werden können, sagte ein Sprecher der Ministerin der APA.

(APA)

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