Parlamentswahl soll Patt beenden

28. November 2010, 09:06
posten

Dritte Parlamentswahlen seit April 2009

Chisinau/Moskau - In der früheren Sowjetrepublik Moldawien (Republik Moldau/Moldova) haben am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen begonnen. Die Abstimmung in dem Nachbarland von EU-Mitglied Rumänien soll die lähmende Pattsituation zwischen den regierenden proeuropäischen Kräften und der kommunistischen Opposition beenden. Die Wahllokale sind bis 20 Uhr MEZ geöffnet, den rund 2,6 Millionen Wählern stellen sich 20 Parteien und 19 Direktkandidaten. Wegen der blockierten Arbeit im Parlament sind die Menschen im ärmsten Land Europas bereits zum dritten Mal seit April 2009 aufgerufen, über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses abzustimmen.

Eine proeuropäische Allianz aus vier Parteien gewann bei der letzten Wahl im Juli 2009 die meisten Sitze im Parlament, verfügte aber nicht über ausreichend Stimmen, um einen Staatspräsidenten zu wählen. Die Kommunistische Partei (PCRM) dagegen verlor ihre Regierungsmehrheit, blieb aber stärkste Kraft im Parlament und verhinderte seitdem die Wahl eines neuen, proeuropäischen Präsidenten. Ein Referendum über eine Direktwahl des Präsidenten scheiterte Anfang September an der zu geringen Wahlbeteiligung. Interimspräsident Mihai Ghimpu löste daraufhin das Parlament auf und setzte Neuwahlen an, um den politischen Stillstand zu überwinden.

OSZE-Beobachter überprüfen Wahlverlauf

Mehr als 2300 internationale Beobachter unter anderem der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überprüfen den Wahlverlauf, wie Medien in der Hauptstadt Chisinau berichteten. Letzte Umfragen deuten darauf hin, dass die 2009 in die Opposition gedrängten Kommunisten wieder stärkste Fraktion in der Volksvertretung werden könnten. Mit endgültigen Ergebnissen wurde am Montag gerechnet.

Die Wahlen in Moldawien werden von Störfeuern aus Moskau und Bukarest begleitet, wie die russische Agentur RIA Novosti berichtete. Rumäniens Außenminister Theodor Baconschi warnte demnach die moldawischen Bürger davor, pro-russisch zu wählen. Russlands Staatsduma warf dagegen Rumänien vor, den Austritts Moldawiens aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) provozieren zu wollen.

Der Großteil des moldawischen Territoriums hatte zwischen den beiden Weltkriegen zu Rumänien gehört. Die Ex-Sowjetrepublik entstand auf Teilen Bessarabiens, das 1940 durch den Hitler-Stalin-Pakt (Ribbentrop-Molotow-Abkommen) von Rumänien abgetrennt und der Sowjetunion zugeschlagen worden war. Stalin gliederte der neu geschaffenen Sowjetrepublik das linke Dnjestr-Ufer (Transnistrien) mit russischer und ukrainischer Bevölkerung an. Der Süden und der Norden Bessarabiens kamen zur Ukraine. Beim Zerfall der Sowjetunion proklamierte Moldawien seine Souveränität; die slawische Bevölkerung in Transnistrien, die den Anschluss an Rumänien befürchtete, rief daraufhin die international nicht anerkannte "Dnjestr-Republik" aus. Es kam zu einem kurzen Krieg mit Hunderten von Toten. Der Konflikt zwischen Chisinau und dem Separatistenregime dauert seither an. (APA/dpa/dapd)

Share if you care.