Koalition legt Sonderschichten für das Budget ein

26. November 2010, 17:56
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Bis spät in die Nacht wurde über "Abschleifungen" beim Budget verhandelt - Details will Finanzminister Josef Pröll am Dienstag verkünden - Am Samstag wird schon vorsorglich dagegen demonstriert

Wien - Bis zum Wochenende wurde in Sonderschichten verhandelt: Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) wollte sein Budget noch am Freitag fertig haben. Insbesondere Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) waren gefordert, ihnen standen die Staatssekretäre und Klubobmänner bei. Pröll wurde beigezogen, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ließ sich berichten.

Letztendlich ging es um technische Details. Wie man etwa alle Ausnahmen festschreibt, die einen Bezug der Familienbeihilfe bis 26 weiterhin möglich machen. Am Dienstag will Pröll die Details der Abmilderungen bekanntgeben. Erst ist Ministerrat, danach wird Pröll im Parlament seine Budgetrede halten.

Neben der Lockerung bei der Familienbeihilfe wird es auch bei der geplanten Streichung des Mehrkindzuschlags zu Änderungen kommen: Der Zuschlag soll erhalten bleiben, wird allerdings reduziert werden. Kein Einlenken der Regierung gibt es bei der Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Paare, die keine Kinder mehr zu betreuen haben: Davon sind vor allem Pensionisten betroffen, deren Vertreter dagegen wütend protestiert haben - offenbar vergeblich.

Spannend wurde es noch einmal bei der Hacklerregelung: Die ÖVP wollte dem Vorschlag von Sozialminister Hundstorfer so nicht hinnehmen, gab sich aber nicht allzu optimistisch. Die Koalition werde man deswegen nicht platzen lassen, hieß es. Zu argumentieren sei die Festschreibung der Hacklerreglung aber nicht. Pröll kritisiert, dass durch die Hacklerregelung auch 2050 noch Mehrkosten von 105 Millionen Euro anfallen würden. Seitens der SPÖ gab es aber keine Bereitschaft, hier noch Änderungen vorzunehmen.

Auf "Einsicht der Politiker" hofft der Präsident des Katholischen Familienbandes, Clemens Steindl. Er ist einer der Mitinitiatoren der Demonstration "Zukunftsbudget", die am Samstag um 13 Uhr in Wien bei der Urania startet. Mehr als 70 Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um "substanzielle Änderungen" bei den geplanten Einsparungen zu erwirken.

Das Parlament wird das Budget jedenfalls noch bis Weihnachten beschäftigen. Einig sind sich die Fraktionen, dass am Mittwoch die erste Generalaussprache über den Haushaltsvorschlag der Regierung stattfinden soll. Laut Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) gibt es allerdings noch unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Sitzungen kurz vor dem Budgetbeschluss zu gestalten sind. Anberaumt sind drei Debatten im Plenum vom 20. bis zum 22. Dezember - Streitpunkt ist allerdings, ob die Sitzungen als eine gewertet werden. Denn dann könnten die Oppositionsparteien nur am ersten Tag diverse parlamentarische Instrumente wie etwa "dringliche Anfragen" anwenden. (juh, nw, völ, DER STANDARD, Printausgabe, 27./28.11.2010)

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