Erwartungen und Kritik an Verena Remler

27. November 2010, 18:49
1 Posting

Ankündigungen dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben, so die Grünen - BZÖ will Bekenntnis gegen Budgetkürzungen - FPÖ: Als Familienstaatssekretärin "ungeeignet"

Wien - Die frisch angelobte Familienstaatssekretärin Verena Remler von der ÖVP ist am Freitag von der Opposition mit Kritik und Erwartungen empfangen worden. Remlers Ankündigungen, etwa was die Wahlfreiheit betrifft, dürften keine Lippenbekenntnisse bleiben, forderte die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol. BZÖ-Chef Josef Bucher will von Remler ein "klares Bekenntnis" gegen die Budgetkürzungen bei Familien. Für die FPÖ ist die Osttirolerin als Familienstaatssekretärin "ungeeignet".

"Es wird sich herausstellen, ob die von Staatssekretärin Remler viel zitierte Wahlfreiheit für Familien nur ein Lippenbekenntnis ist, oder ob sie es ernst damit meint und dafür sorgt, dass der Bundeszuschuss zum Ausbau der Kinderbetreuung umgehend verlängert wird", meinte Musiol in einer Aussendung. Dass Remler die geplante Streichung des Mehrkindzuschlags überdenken wolle, begrüßen die Grünen. Auf Unverständnis stößt bei Musiol, dass Remler sich gegen die Möglichkeit der Adoption für homosexuelle Paare ausgesprochen hat, obwohl sie gleichzeitig sage, dass Familie dort sei, wo Kinder seien. "Es gibt genügend gleichgeschlechtliche Paare, wo Kinder leben. Und diese schließt die Familienstaatssekretärin aus."

Belastungspaket: "Sauerei und Frechheit"

Das BZÖ fordert von Remler eine "Garantie für Familien". Das "Belastungspaket" von Finanzminister Josef Pröll sei eine "Sauerei" und eine "Frechheit" auf dem Rücken der Familien, der Studierenden und des Mittelstands. Bucher hat am Freitag gemeinsam mit dem Verein "Familienzukunft Österreich" rund 5.000 Unterschriften gegen die Kürzungen an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übergeben.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist der Meinung, Remler sei ein "öffentliches Musterbeispiel für ÖVP-Freunderlwirtschaft und Postenschacher". Dabei bezog sich Kickl auf in Medien kolportierte Vorwürfe zu Remlers früherer beruflicher Tätigkeit als Geschäftsführerin des Tourismus-Verbands Nationalpark Hohe Tauern.

Viel Erfolg, Durchsetzungskraft und Gestaltungsfreude wünschte der Katholische Familienverband (KFÖ) der neuen Staatssekretärin. Man sehe den personellen Neubeginn als Chance, die Sanierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zügig anzugehen und als "gute Gelegenheit, substanzielle Veränderungen beim aktuellen Belastungspaket, das die Familien in ihren unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten massiv trifft, durchzusetzen". (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die neue Familienstaatssekretärin Verena Remler folgte Christine Marek, die sich nun in der Wiener Stadtpolitik tummelt, nach.

Share if you care.