EU fordert Bewegung von Finanzministern

25. November 2010, 15:25
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Straßburg (APA) - Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg in einer Resolution mit breiter Mehrheit seine Forderungen gegenüber den Finanzministern für das Budget 2011 bekräftigt. Um der Erhöhung von 2,91 Prozent für den Haushalt des nächsten Jahres auf rund 126,53 Milliarden Euro zuzustimmen, wurden drei Bedingungen genannt. Diese sind ein Flexibilitätsmechanismus von zusätzlichen 0,03 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts, ein Kommissionsvorschlag für eigene EU-Mittel einschließlich einer Verpflichtung des Ministerrats, dies zu behandeln, sowie die Einbindung bei der nächsten mehrjährigen Finanzplanung.

Die Resolution wurde mit 486 gegen 64 Stimmen klar angenommen. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek erklärte, um eine schnelle und gute Lösung für die Europäische Union zu erreichen, "brauchen wir Bewegung vom Ministerrat. Wir sind bereit zu verhandeln".

Die Verhandlungen zum EU-Budget waren zuletzt beim Vermittlungsausschuss zwischen Europaparlament und dem Rat der Finanzminister gescheitert. Die EU-Kommission wird nun bis 1. Dezember einen neuen Vorschlag vorlegen. Sollte dieser ebenfalls nicht angenommen werden, tritt mit Anfang 2011 die Zwölftelregelung in Kraft, die keine Erhöhung, sondern nur eine monatliche Fortschreibung des Budgets 2010 vorsieht.

Am 6. Dezember ist eine weitere Sitzung von EU-Parlament, Rat und Kommission anberaumt. Die EU-Finanzminister sollen am 16. Dezember in einer Sondersitzung nochmals über das Haushaltsthema beraten und der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda stellte zuletzt für 17. Dezember eine eigene Parlamentssitzung in Aussicht. Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig, der im Vermittlungsausschuss mit dem Ministerrat vertreten ist, zeigte sich skeptisch und meinte, die EU müsse mit einem Scheitern rechnen. Er kündigte an, nächste Woche nach Ungarn zu reisen, das ab Anfang 2011 für ein halbes Jahr die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, um die weitere Vorgangsweise in der Angelegenheit zu besprechen.

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