Presseförderung: Kürzung provoziert Verleger

25. November 2010, 12:27
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"Missverhältnis zum 'Geldsegen' für ORF" - Telekommunikationsgesetz birgt Schwierigkeiten

Die geplante Kürzung der Presseförderung ruft die Verleger auf den Plan. Wie der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) am Donnerstag in einer Aussendung kritisierte, seien die Einsparungen um fast 14 Prozent bis 2014 eine Gefahr für die Medienvielfalt in Österreich. Dies stehe außerdem in einem "Missverhältnis zum 'Geldsegen' für den ORF", wie die Verleger betonten. Diesem waren außertourlich 160 Mio. Euro Gebühren refundiert worden. Nachbesserungsbedarf sieht der VÖZ außerdem bei der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

Vor allem kleinere Titel im Tages- und Wochenzeitungsbereich seien von den Kürzungen "erheblich betroffen", warnt der VÖZ im Hinblick auf die künftig geringeren Ausschüttungen. "Das ist demokratiepolitisch und medienpolitisch verfehlt", so der Verbands-Vorstand.

Der VÖZ verweist darauf, dass die Presseförderung im Vergleich zum Jahr 2004 bereits um 4,8 Prozent gekürzt worden ist und durch die Inflationsentwicklung eine zusätzliche Entwertung erfahren hat. Demgegenüber wurde die Förderung der Parteien und ihrer Parteiakademien - nicht eingerechnet jene Mittel aus dem Budget, die für Wahlkampfkosten flossen - im Vergleichszeitraum um 21 Prozent erhöht. Dies sei "demokratiepolitisch unverhältnismäßig", so der VÖZ.

"Missverhältnis zum 'Geldsegen' für ORF"

Ein Dorn im Auge der Verleger ist außerdem die gleichzeitige Gebührenrefundierung für den ORF: "Während bei der unabhängigen Presse erneut der Sparstift angesetzt werden soll, werden dem ORF zusätzlich zu den 50 Millionen Euro, die er heuer außertourlich aus dem Budget überwiesen bekam, in den kommenden drei Jahren weitere 110 Millionen Euro aus Steuergeldern spendiert", kritisiert der Verband. Dies entspreche in Summe der Presseförderung von nicht weniger als achteinhalb Jahren. "Dieses Missverhältnis ist eklatant und stellt eine Provokation dar."

Nachbesserungsbedarf orten die Verleger auch bei den am Dienstag vom Ministerrat beschlossenen Novellen zum TKG sowie zum Konsumentenschutzgesetz. Durch "eine undifferenzierte Regelung in der Vorlage zum Konsumentenschutzgesetz" entstehe "eine unverhältnismäßige Belastung der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage". Die Folgen für den Abonnement-Vertrieb, der ein Eckpfeiler des Vertriebssystems von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen ist, wären "verheerend", so der VÖZ. Die Verleger verlangen eine verhältnismäßige Regelung für Verträge über die wiederkehrende Zusendung kurzlebiger und de facto verbrauchbarer Güter. Mit den vorliegenden Regelungen ergebe sich ein kaum zu bewältigender Verwaltungsaufwand, befürchten die Verleger. "Die Folgen für den Abonnement-Vertrieb, der ein Eckpfeiler des Vertriebssystems von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen ist, wären verheerend." (APA)

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