Pilz: Tierschützerspionin spähte "illegal" aus

24. November 2010, 20:07
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Grüner Pilz kündigt Anzeigen gegen SOKO-Auftraggeber "Danielle Durands" an

Wien - "Danielle Durand" , die Tierschützer-Spionin, die die Beschuldigten im Prozess wegen Bildung einer kriminellen Organisation eineinhalb Jahre bis ins Bett ausgespäht hat, habe monatelang ohne legale Grundlage verdeckt ermittelt. Die Leiter der SOKO Tierschutz, Erich Zwettler und Bettina Bogner, hätten das gewusst, bei ihren Zeugenaussagen vor Gericht aber darüber geschwiegen - oder, im Fall Zwettlers, offenbar sogar falsche Angaben gemacht.

Soweit die Vorwürfe von Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Er werde auf die offiziellen Verhandlungsprotokolle warten - deren Abtippen in dem inzwischen 54 Verhandlungstage dauernden Gerichtsverfahren schwer in Verzug geraten ist -, um "Anzeige wegen falscher Zeugenaussage oder Amtsmissbrauchs" zu erstatten, sagte Pilz dem Standard.

Denn laut Mitschriften eines Grünen-Prozessbeobachters habe Zwettler am 28. Juli 2010 vor Gericht behauptet, dass es ab Jänner 2008 keine verdeckten Ermittlungen mehr gegeben habe. "Durand" hingegen sei beweisbar bis September 2008 aktiv gewesen: "Im Jänner 2010 ist die neue Strafprozessordnung in Kraft getreten, aber von einer ab dann nötigen Beauftragung der ermittelnden Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ist in den Akten nichts zu finden" , sagt Pilz. Zudem verlange er "Aufschluss über die 75 verdeckten Ermittlungen laut Sicherheitspolizeigesetz" , die in ganz Österreich "allein 2008" durchgeführt wurden.

Zum Wirken "Danielle Durands" und dessen rechtlichen Grundlagen verweisen Sprecher im Innen- und im Justizministerium auf "das laufende Tierschützerverfahren" , das Auskünfte verunmögliche. Also werde er die Verantwortlichen in parlamentarische Ausschüsse laden, reagiert Pilz - "vielleicht sogar in einen Untersuchungsausschuss". (bri/DER STANDARD, Printausgabe, 25. November 2010)

 

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