Premier bekräftigt Willen zum Schuldenabbau

24. November 2010, 18:14
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Frankreich muss selber aufpassen, nicht in den Abwärtssog zu geraten

Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen am Donnerstag per Telefon besprechen, wie sie Schuldenländern wie Irland oder Portugal am besten helfen können. Dabei muss Frankreich selber aufpassen, nicht in den Abwärtssog zu geraten. Kritiker wie der US-Ökonom Nouriel Roubini haben seit langem die Staatsschuld Frankreichs, die schon über 1600 Mrd. Euro beträgt, im Visier. Das sind 78 Prozent des BIP, fünf Prozentpunkte mehr als beim großen Nachbarn Deutschland.

"Frankreich scheint in mehrfacher Hinsicht nicht besser dazustehen als die Peripherie" , meinte Roubini jüngst mit Verweis auf Irland und Griechenland. Das Budgetdefizit liege bei hohen 7,7 Prozent des BIP und Sarkozy sei politisch zu geschwächt, um die nötigen Strukturreformen durchzuführen.

Genau dies stellte François Fillon am Mittwoch in Abrede. Frankreich setze alles daran, das Budgetdefizit bis 2012 schrittweise auf drei Prozent des BIP zu senken, erklärte der Premier in seiner einstündigen Regierungserklärung vor der Nationalversammlung, nachdem Sarkozy sein Kabinett vor kurzem umgebildet hatte. Auf dem Spiel stehe Frankreichs "finanzielle und haushaltspolitische Glaubwürdigkeit" . Nach der Erhöhung des Rentenalters stehe nun eine tiefgreifende Steuerreform an.

Gruß an "pädophile Freunde"

Sarkozy selbst steht unterdessen erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Am Rande des jüngsten Nato-Gipfels in Lissabon hatte er, wie die Zeitung Libération enthüllte, einen kritisch fragenden Journalisten der Pädophilie bezichtigt, mit den Worten: "Und Sie? Ich habe nichts gegen Sie. Es scheint aber, als seien Sie pädophil. ... Können Sie sich rechtfertigen?" Dann verabschiedete er sich von der Presse mit den Worten: "Bis morgen, pädophile Freunde." (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2010)

  • Fillon: "Glaubwürdigkeit."

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