Tiroler Regierung zahlte für Demo

24. November 2010, 15:02
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Die Demonstration "pro Brennerbasistunnel" wurde über einen Bürgermeisterverein vom Land Tirol mitfanziert - Die Opposition hält dies für einen Skandal

Innsbruck - "Die Tiroler Landesregierung hat dem Bürgermeisterverein 'Lebensraum für Generationen' eine 100.000 Euro-Subvention gegeben. Mit diesem Geld wurden Demonstrationen 'pro BBT' ('pro Brennerbasistunnel') am Brenner und in Wien finanziert", teilte Grüne-Klubobmann Georg Willi am Mittwoch mit. Er sah Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in dessen größter Glaubwürdigkeitskrise, der Bürgerklub Tirol sprach von Amtsmissbrauch und die SPÖ von einem "Skandal".

Die Landesregierungsmitglieder und die Bürgermeister, die an diesen Demos teilgenommen haben, seien also staatlich finanzierte Demonstranten, meinte Willi. Für den Finanzsprecher der SPÖ, Klaus Gasteiger, war es ein Skandal, wenn VP-Finanzreferent Christian Switak "das Füllhorn über den Bürgermeister-Verein" ausleert und dabei Subventionen von 100.000 Euro verteilt.

Grüne drohen mit Auswirkungen auf Budget-Debatte

"Während die Schuldnerberatung um 70.000 Euro gekürzt wird, werden die Demos von Landesregierungsmitgliedern und Bürgermeistern mit Steuergeld finanziert", sagte Willi. Die Affäre um den Bürgermeisterverein habe auch Auswirkungen auf die kommenden Wochen der Debatte über das Budget, kündigt er an: "Solange das Land Geld hat, Demonstrationen von Landesregierungsmitgliedern und Bürgermeistern großzügigst zu unterstützen, darf es keine Kürzungen bei viel wichtigeren Anliegen geben. Sonst fühlt sich ja jeder Sozial-, Kultur- oder Umweltverein gefrotzelt", stellte Georg Willi fest.

ÖVP findet Unterstützung legitim

Der Brennerbasistunnel sei das wichtigste Umweltprojekt in Tirol zur Entlastung der Menschen im Wipptal und im Unterinntal, reagierte die VP in einer Aussendung auf die Vorwürfe. "Die Tiroler Volkspartei bekennt sich uneingeschränkt zum Projekt und freut sich über jegliche Unterstützung. Wenn sich die direkt gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Wipptal, die Bürgermeister aller Wipptal-Gemeinden zusammenschließen, um den Druck auf die SPÖ-Ministerin in Wien zu erhöhen, dann ist das legitim und zu unterstützen", teilte VP-Hauptgeschäftsführer Hannes Rauch mit. (APA)

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