Schmied beharrt auf Umsetzung der "Bundesposition"

24. November 2010, 13:38
2 Postings

Unterrichtsministerin bleibt bei ihrer Position: Sie will alle Schulkompetenzen zum Bund verlagern

Wien - Auch wenn Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Diskussion um die Reform der Schulkompetenzen wiederholt für beendet erklärt hat, pocht Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) weiterhin darauf, die Kompetenzen für die Lehrer zum Bund zu holen. Bei einer Bildungsenquete des Bundesrats betonte sie am Mittwoch, dass die Schulorganisation nicht mehr zeitgemäß und die Politik verpflichtet sei, "jetzt zu handeln". Die Regierung habe in dieser Legislaturperiode "gemeinsam" große Projekte vor sich - "und wenn ich sage gemeinsam, dann sind diese Regierungsprojekte im Regierungsprogramm vereinbart", so die Ministerin in Richtung Koalitionspartner ÖVP.

Schmied berief sich darauf, dass die "Bundesposition", wonach das Schulwesen in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache und alle Lehrer nach einem einheitlichen Bundesdienstrecht angestellt werden sollen, "gemeinsam mit dem Finanzministerium und dem Wissenschaftsministerium ausgearbeitet und bereits im Parlament vorgetragen und vertreten" worden sei.

"Inhalt und Form sind nicht zu trennen"

Sie hob hervor, dass die Frage, ob Reformen "tatsächlich im Klassenzimmer ankommen", eng mit organisatorischen Maßnahmen zusammenhängen. "In diesem Sinn sind Inhalt und Form nicht zu trennen." Kritik übte die Ministerin an der Art, wie die Debatte um die Schulverwaltungsreform von der ÖVP derzeit geführt werde. "Es ist mir wichtig, auch wenn wir unterschiedliche Meinungen und unterschiedliche Argumente haben, dass wir ein gewisses Niveau der politischen Kultur nicht unterschreiten dürfen."

Schulverwaltung auf vier Ebenen

Inhaltlich beklagte Schmied, dass die Schulverwaltung derzeit auf vier Ebenen stattfinde, wobei der Aufbau nicht einmal österreichweit einheitlich sei. Zusätzlich könne das Unterrichtsressort bei den als Sachausgabe verbuchten Landeslehrern nicht einmal nachvollziehen, ob und wo diese welche Fächer unterrichten. In vielen Fällen seien bildungspolitische Maßnahmen nur nach "mühsamer und zeitintensiver" Abstimmung mit allen neun Bundesländern möglich.

Schulagenden müssten deshalb in Gesetzgebung und Vollziehung Bundesaufgabe sein, um zu garantieren, dass es ein österreichweit einheitliches System gebe und das Geld "punktgenau bis ins Klassenzimmer kommt".

Ausweitung der Schulautonomie

Dass die Bedürfnisse der Schulen berücksichtigt werden, soll durch eine Ausweitung der Schulautonomie garantiert werden. Schließlich würden diese von Faktoren wie dem sozioökonomischen Hintergrund der Schüler abhängen oder davon, ob sie im ländlichen Bereich, im städtischen Bereich oder in Ballungszentren lägen, und nicht vom Bundesland, so Schmied.

Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) blieb bei ihrem Vortrag vor dem Bundesrat bei der Frage der Kompetenzen für die Lehrer vage. Klar sei: Doppelgleisigkeiten müssten beseitigt, Lehrinhalte, Schularten und -typen vom Bund bestimmt werden - das stehe allerdings auch von Seiten der ÖVP in der aktuellen Debatte ohnehin außer Frage. Dafür, ob Bund oder Länder Dienstgeber der Lehrer sein sollen, äußerte sie - entgegen der von Schmied beschworenen "Bundesposition" - keine Präferenzen. (APA)

Share if you care.