Airport-Aufsichtsrat tagt

24. November 2010, 13:15
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Anlegervertreter Rasinger fordert Aufsichtsrats-Rücktritte

Wien - Kräftig ausgeteilt hat im Vorfeld der Flughafen-Aufsichtsratssitzung am Mittwoch der Anlegervertreter Wilhelm Rasinger: "Wenn die Herrschaften glauben, es reicht, einen Sündenbock zu vergolden und sonst nichts zu ändern, dann ist das der falsche Weg", sagte Rasinger. Es müssten strukturelle Probleme gelöst, die Fernsteuerung durch die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich beendet werden. Da sei das Kontrollgremium in der Verantwortung. Rasinger sieht jetzt Handlungsbedarf auch beim Aufsichtsrat - sprich: Rücktritte auch der Kontrollore.

"Wenn sich der Aufsichtsrat selber in die Situation bewegt hat, indem er unverantwortlicherweise 2009 den Vorstand auf fünf Jahre verlängert hat, dann sollte er seine Bereitschaft bekunden, selber zurück zu treten, um einem Neuanfang nicht im Weg zu stehen", forderte Rasinger. Der Aufsichtsrat brauche eine Resistenz gegen Polit-Einflüsse. "Ich fordere auch den Aufsichtsrat auf, sich grundlegend zu erneuern, zu verkleinern", so Rasinger. Statt neun seien sechs Kapitalvertreter vollkommen ausreichend.

Neben der ersten Managementebene müsste auch die zweite und dritte Ebene verändert werden. "Hier handelt es sich um ein Systemversagen", findet Rasinger. Es sei zu billig, nur eine Einzelperson - etwa Vorstandschef Herbert Kaufmann - an den Pranger zu stellen. Was sich Rasinger für heute wünscht: Die Vorstände sollten ihre Bereitschaft bekunden, zurück zu treten. Danach sei zu evaluieren, wer geeignet sei und wer nicht. Jede Position sei in Frage zu stellen. "Wie in jedem Sanierungsfall." Dass sich die Vorstände bereichert haben, davon geht Rasinger nicht aus. Deshalb sei das auch nicht in erster Linie ein Thema für den Staatsanwalt.

"Naivität, mangelnde Kompetenz"

Den Flughafen-Führungskräften schreibt Rasinger Überforderung zu. "Naivität, mangelnde Kompetenz, um nicht zu sagen Dummheit. Wäre Dummheit ein Straftatbestand, wären unsere Gefängnisse überfüllt."

"So wie das aufgesetzt war, hat es auch Profiteure von der Situation gegeben", vermutet Rasinger im Zusammenhang mit der Kostenüberschreitung am Terminal Skylink. Manche Auftragnehmer hätten die Unerfahrenheit, mangelnde Fachkenntnis und Naivität schamlos ausgenutzt, um zu hochbezahlten Aufträgen zu kommen. Namen wollte der Anlegervertreter nicht nennen. "Um das Geld, das dort verloren wurde, hätte man die AUA zweimal sanieren können."

Dass 2009 der niederösterreichische Landeshauptmann die Kür von Ernest Gabmann zum neuen Flughafen-Vorstand verkündet habe und jetzt der Wiener Bürgermeister erkläre, dass "zumindest ein Vorstand" geht, ist für den Chef des Interessensverbands der Anleger (IVA) "schlimmster Proporz. Da wird in einer unfassbaren Art und Weise präjudiziert. Das müsste der Aufsichtsratsvorsitzende verbieten, wenn er immun ist gegen politische Einflüsse", schäumt Rasinger. "Wir spielen Börse. Ich stelle in Zweifel, dass es bei dieser Konstruktion sinnvoll ist, von einem mehrheitlich privaten börsenotierten Unternehmen zu reden." 

"Aufsichtsrat weiß, was er zu tun hat"

 

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll wollen sich inhaltlich nicht zur möglichen Ablöse des Managements des Flughafens äußern. Wien und Niederösterreich halten jeweils 20 Prozent der Flughafen-Anteile und stellen je ein Vorstandsmitglied. Nach der Landeshauptleutekonferenz am Mittwoch verwiesen aber sowohl Pröll als auch Häupl auf die formale Zuständigkeit des Aufsichtsrats für diese Frage.

"Wir erwarten, dass der Aufsichtsrat weiß, was er zu tun hat", sagte Pröll auf die Frage, ob er für die Ablöse des gesamten dreiköpfigen Flughafen-Vorstandes sei. Auch Häupl verweigerte die Antwort und verwies auf Aufsichtsrat und Aktienrecht: "Glauben Sie, wir sind nicht in der Lage, zu wissen, auf was wir uns einlassen, wenn wir Ihre Frage beantworten?" Er wolle sich den Weg "vor den Kadi" ersparen, so der Wiener Bürgermeister.

Hauptaktionäre des Flughafens Wien sind die Länder Wien und Niederösterreich mit je 20 Prozent. Ein Syndikatsvertrag sichert den beiden Aktionären in den Augen der Rechnungshof-Juristen beherrschenden Einfluss. (APA)

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