Brite wegen Naziparole des Saales verwiesen

24. November 2010, 10:20
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Godfrey Bloom wollte sich nicht für den Zwischenruf "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" entschuldigen - Mölzer fordert "Gleichbehandlung"

Straßburg - Gleich zu Beginn der Sitzung des EU-Parlaments am Mittwoch in Straßburg ist es zu einem Eklat gekommen. Der britische euroskeptische EU-Abgeordnete Godfrey Bloom von der United Kingdom Independence Party (UKIP) wurde des Saals verwiesen, weil er sich weigerte, sich für den Ausruf "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" zu entschuldigen. Bloom hatte den Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, unterbrochen und den Nazi-Sager von sich gegeben.

Schulz reagierte empört und meinte, wie könne es sein, dass "dieser Kollege durch den Saal läuft und brüllt 'Ein Volk, ein Reich, ein Führer'". Daraufhin schaltete sich der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Joseph Daul, ein und betonte: "Wir können das nicht akzeptieren. Wir befinden uns in einem demokratischen Zeitalter, mit demokratischen Reformen. Ich bitte um eine Entschuldigung, ganz förmlich, sonst werden wir Beschwerde einreichen. Es gibt Leute, die für weniger belangt wurden. Das ist nicht normal. Es fehlt nur noch, dass da gesagt würde, Konzentrationslager, dann ist das Problem geregelt", so Daul.

Nachdem Parlamentspräsident Jerzy Buzek den britischen Abgeordneten vergeblich um eine Entschuldigung bat - er meinte sogar, der "Standpunkt von Schulz spricht für sich selbst. Er ist ein undemokratischer Faschist" - forderte Buzek Bloom auf, den Saal zu verlassen. "Wir haben eine etwas andere Entschuldigung erwartet. Ich bestelle Sie zu einer Sitzung zu uns ein, um über die nächsten Schritte zu entscheiden. Es ist unmöglich, die Gespräche in dieser Atmosphäre weiterzuführen. Laut Artikel 152 der Geschäftsordnung lese ich vor, dass bei fortgesetzter Störung der Präsident dem Mitglied das Wort entziehen und es für den Rest der Sitzung aus dem Plenarsaal verweisen kann."

FPÖ sieht "antidemokratische Abrechnung"

Die FPÖ hat den Saalverweis eines EU-skeptischen britischen Parlamentariers wegen eines NS-Sagers am Mittwoch im Europaparlament als "antidemokratische Abrechnung" kritisiert. "Die heutige Abstimmungsstunde im Europäischen Parlament wurde gegen alle geltenden Regeln dazu missbraucht, einen politischen Nonkonformisten wegen eines Zwischenrufs von den Abstimmungen auszuschließen." Dies habe wieder einmal eindrucksvoll bestätigt, welcher Geist heute in der Europäischen Union vorherrsche, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter Andreas Mölzer in einer Aussendung.

Godfrey Bloom löste den Aufruhr während einer Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, aus. Schulz hatte bei einer Debatte über die Eurozone und die Probleme rund um Irland mehr Zusammenarbeit in der EU gefordert, woraufhin ihm Bloom die Worte "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" entgegenhielt.

"Rechtsdemokratische Politiker"

Die Reaktion Blooms sei zwar "zweifellos unangebracht, die Reaktion der etablierten politischen Kräfte aber demokratiepolitisch höchst bedenklich", so Mölzer. Zudem habe Schulz "rechtsdemokratische Politiker im Plenum schon öfters als Faschisten und Nazis bezeichnet, und das ohne Folgen. Wo bleibt da die Gleichbehandlung?", fragte der FPÖ-Politiker. (APA)

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    Godfrey Bloom von der United Kingdom Independence Party (UKIP) will sich nicht für seinen Zwischenruf entschuldigen.

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