Wien/Dublin/Frankfurt - Irland ist noch lange nicht gerettet: Diese Einsicht muss am Dienstag auch die letzten bisher noch optimistischen Anleger erfasst haben. Denn nach einer kurzen Entspannung, kamen irischen Staatsanleihen prompt wieder unter Druck. Die positive Wirkung der Ankündigung Irlands, den EU-Rettungsfonds anzuzapfen, verpuffte.

Für irische Anleihen mit zehnjährigen Laufzeiten verlangten Anleger am Dienstagnachmittag einen Zinsaufschlag von 5,90 Prozent zu vergleichbaren deutschen Bundesanleihen. Das ist zwar kein neuer Höchststand, betonten Banker, ähnlich hohe Aufschläge verlangten Investoren aber auch schon Mitte vergangener Woche, als noch völlig unklar war, ob Dublin überhaupt einen Rettungsantrag stellen würde.

Als Hauptursache für die Unsicherheit gelten die Probleme der irischen Regierung bei der Verabschiedung eines Budgets für das Jahr 2011. Premierminister Brian Cowen bricht ja nach und nach die Regierung weg. Wenn Irland keinen Sanierungsplan vorlegt, gibt es von EU und Internationalem Währungsfonds auch kein Geld. "Über den Anlegern hängt deswegen weiterhin das Damoklesschwert einer irischen Staatspleite", sagte der deutsche Analyst Christoph Weil zum Standard. "Niemand weiß, ob Dublin ein Budget zusammenbekommt, darum ist die Unsicherheit nicht verwunderlich." Zu spüren bekommt das aber nicht nur Irland. Misstrauische Anleger zwangen am Dienstag das hoch verschuldete Spanien dazu, für neue Kredite deutlich höhere Zinsen zu zahlen als bisher. Spanien konnte sich am Finanzmarkt mit dem Verkauf von Staatsanleihen insgesamt 3,3 Milliarden Euro leihen. Dabei musste das Land aber trotz einer regen Nachfrage teilweise fast doppelt so hohe Zinsen zahlen wie noch Ende Oktober. Auch die Gefahrenzulagen für griechische Staatsanleihen legten deutlich zu, der Euro gab gegenüber dem Dollar im Tagesverlauf leicht nach.

Tatsächlich ist seit Dienstag noch fraglicher geworden, ob Irland überhaupt einen Budgetbeschluss zusammenbekommen wird. Premier Cowen droht durch einen parteiinternen Aufstand das vorzeitige Aus. Mehrere Abgeordnete seiner Partei Fianna Fáil wollten noch am Dienstag zusammenkommen, um über seine Nachfolge zu beraten. Cowen hat Rücktrittsforderungen bisher zurückgewiesen und erklärt, er sei erst Anfang des kommenden Jahres zu Neuwahlen bereit, wenn das Notbudget durch das Parlament gebracht sei.

Misstrauensantrag in Dublin

Cowen rief nochmals die Opposition zur Mitarbeit bei der Verabschiedung des Rettungsplans auf. Laut Fernsehsender RTE wies er die Vorsitzenden der Oppositionsparteien Labour und Fine Gael in Telefongesprächen nochmals darauf hin, dass Irland ohne Sparplan keine Hilfe erhalten wird. Die Sinn Fein kündigte trotzdem an, sich für einen Misstrauensantrag im Parlament starkzumachen.

Unterstützung für den Premier kam dagegen aus der Eurozone. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble machte ein Bailout Irlands zur Schicksalsfrage für die gesamte Währungsunion. "Es steht unsere gemeinsame Währung auf dem Spiel", sagte Schäuble in Berlin.

Die EU-Kommission begrüßte ihrerseits die Ankündigung von Premier Cowen, trotz des Gegenwindes am geplanten Budgetbeschluss festhalten zu wollen. "Es wäre besser den Haushalt früher als später zu verabschieden", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. (Reuters, szi, DER STANDARD, Printausgabe, 24.11.2010)