Generalstreik in Portugal

23. November 2010, 17:51
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Gewerkschaften marschieren erstmals geeint

Lissabon/Madrid - Portugals Premier José Sócrates weht es kalt ins Gesicht. Angesichts der Irlandkrise ist sein Land erneut den Spekulanten auf den internationalen Finanzmärkten ausgesetzt, die Zinsaufschläge für portugiesische Anleihen stiegen am Dienstag weiter an. Für heute, Mittwoch, rufen die beiden Gewerkschaftszentralen, die kommunistische CGTP und die sozialistische UGT, erstmals seit 22 Jahren gemeinsam zum Generalstreik auf, um "deutlich zu machen, dass die Politik geändert werden muss". Am Freitag dann, steht der in Minderheit regierende Sozialist vor dem Problem einen Haushalt mit nie dagewesenen Sparmaßnahmen, durchs Parlament zu bringen.

Der sozialistischen Regierung wird die Mehrwertsteuern und die Abgaben für Besserverdienende erhöhen und bei den Ausgabenseite anzusetzen. Je nach Einkommensstufe werden die Gehälter im öffentlichen Dienst um bis zu zehn Prozent gekürzt. Pensionsabgaben steigen, Pendlerzuschlag und Familiengeld werden gestrichen, Renten eingefroren. Staatsbetriebe werden verkauft, Investitionen auf Eis gelegt.

Die Maßnahmen zeigen erste Wirkungen. Dieses Jahr dürfte Portugal mit einem Defizit von 7,3 Prozent abschließen. Im nächsten Jahr sollen es 4, 6 Prozent werden.

Das Sparprogramms hat deutlich negative Auswirkungen. Die Portugiesen konsumieren weniger. Staatsaufträge bleiben aus. Dadurch dürfte das Wachstum im kommenden Jahr auf 0,2 Prozent sinken und die Arbeitslosigkeit auf 11 Prozent steigen. Der Arbeitsmarkt schwächelt zudem, dank eines chronischen Produktivitätsproblems.

Zur Verabschiedung seines Haushaltes am Freitag braucht der Sozialist Sócrates Unterstützung. Die Fraktionen links der Sozialisten unterstützen den Generalstreik gegen das Sparprogramm. Bleibt nur die konservative Sozialdemokratische Partei Portugals. Sie hat sich bei den bisherigen Haushaltsabstimmungen enthalten und so den Sozialisten eine Mehrheit verschafft. Im Gegenzug versprach Sócrates eine Steuerreform.

EU springt schon ein

Brüssel verteidigt den angeschlagenen portugiesischen Premier. "Die spekulative Attacken gegen Spanien und Portugal sind nicht gerechtfertigt", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Anders als in Irland sei Portugals Bankensektor gesund. Der Funke werde "nicht so in der Form überspringen, weil wir in gemeinsamer Anstrengung mit der irischen Regierung versuchen, den irischen Zug wieder aufs Gleis zu bringen", ergänzte Juncker. (Rainer Wandler, DER STANDARD, Printausgabe, 24.11.2010)

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