Weiter Streit um Lehrer, Einigung bei Betreuung

23. November 2010, 15:03
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Ganztagsplätze sollen bis 2014 auf 200.000 wachsen - Faymann weiter gegen Verländerung der Lehrer

Wien - Einigkeit beim Ausbau des ganztägigen Schulangebots, aber weiter Streit um die Lehrer haben am Dienstag den "Schulgipfel" der Regierung gekennzeichnet. Mit bereits im Budget reservierten jährlich 80 Mio. Euro bis 2014 soll die Zahl der Ganztagsplätze um 80.000 auf 200.000 ausgebaut werden, bekräftigten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll im Anschluss. Wer für die Lehrer zuständig sein soll, bleibt aber weiter ein Streitthema - obwohl Faymann die Debatte zum wiederholten Mal für beendet erklärte.

Geld für zusätzliches Personal

Mit den jährlich 80 Mio. Euro soll die Zahl der derzeit 120.000 Ganztagsplätze für Schüler jährlich um 15 bis 20 Prozent gesteigert werden, betonte Unterrichtsministerin Claudia Schmied im Anschluss an die Gespräche. Größtenteils soll dieses Geld in zusätzliches Personal fließen, darüber hinaus bräuchten aber vor allem die Gemeinden als Schulerhalter auch eine Anschubfinanzierung für bauliche Maßnahmen. Ausgebaut werden sollen sowohl die Plätze für reine Nachmittagsbetreuung (Unterricht am Vormittag, Freizeit bzw. Betreuung am Nachmittag) als auch für die Ganztagsschule mit verschränktem Angebot (Unterricht, Freizeit und Betreuung über den ganzen Tag verteilt). Es soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, nur klassenweise die verschränkte Form anzubieten.

Darüber herrscht auch Einigkeit bei Faymann und Pröll, wobei letzterer aber die "Wahlfreiheit" der Eltern betonte. Weniger einträchtig zeigte sich das Duo in der Frage der Lehrer-Kompetenzen. Faymann lehnte eine Verländerung weiter ab, auch wenn der Bund etwa die Ausführungsgesetzgebung behalten würde. Wenn es etwa nur um die Lohnverrechnung gehen würde, könne man sich ja einigen. Den Ländern gehe aber es darum, Entscheidungen über den Lehrereinsatz zu treffen - und das lehne er ab. Und er sei sich sicher, dass sich Josef Pröll persönlich auch weniger Verländerung wünschen würde als die VP-Landeshauptleute. Was dieser nicht so sah: Die ÖVP habe in der Vorwoche ein Konzept vorgelegt, zu dem er nach wie vor stehe.

Keine Gefährdung der Koalition

Ganz so dramatisch sehen Kanzler und Vizekanzler aber die Frage nicht: Die Koalition sehen die beiden jedenfalls nicht gefährdet. Des Themas überdrüssig sind Gemeinde- und Schülervertreter. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer appellierte an die Beteiligten, sich zusammenzusetzen und eine Lösung zu erarbeiten. Bundesschulsprecher Philipp Pinter von der VP-nahen Schülerunion meinte nach dem Gipfel, dass dies für die Schüler nur eine sekundäre Frage sei. Bei der von ihnen geforderten Verwaltungsreform mache es aber wenig Sinn, die Lehrer den Ländern zu geben, da die Landesebene schlank gehalten werden sollte. Das BZÖ plädierte für einen Verbleib der Bildungskompetenzen beim Bund. (APA)

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