Causa Birnbacher könnte neu aufgerollt werden

22. November 2010, 11:56
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Wirtschaftstreuhänder kassierte für sechs Seiten Gutachten sechs Millionen Euro

Wien/Klagenfurt - Die Causa um den Kärntner Wirtschaftstreuhänder Dietrich Birnbacher, der beim Verkauf der Kärntner Hypo Bank an die bayerische Landesbank BayernLB für knapp sechs Seiten Gutachten sechs Millionen Euro kassiert hat, könnte von der Justiz neu aufgerollt werden. Amtsmissbrauch liegt keiner vor, aber möglicherweise neue Ermittlungsansätze, haben Ermittlungen der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft ergeben, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radio am Montag.

Wie berichtet hatte die Staatsanwaltschaft in Klagenfurt das Verfahren gegen Birnbacher eingestellt. Das brachte den Kärntner Ermittlern eine Anzeige wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch bei der Zentralen Staatsanwalt zur Verfolgung von Korruption ein.

Im Rahmen ihrer Erhebungen ist die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft auch zu Erkenntnissen bzw. Hinweisen gekommen, die im Ermittlungsverfahren nicht thematisierten wurden. "Diese Erkenntnisse übermitteln wir jetzt mit einem Bericht an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt", erklärte Friedrich Alexander Koenig, Sprecher der Sonder-Staatsanwaltschaft, im Radio.

Wink mit dem Zaunpfahl

Justizintern werde der Bericht der Korruptionsbekämpfer als Wink mit dem Zaunpfahl gesehen, das Verfahren neu aufzurollen, heißt es in dem Bericht. Bei den Verdachtsmomenten ging es wie berichtet auch um mögliche Parteienfinanzierung. Birnbacher selbst hat über seinen Anwalt Richard Soyer stets jegliche Form der Parteienfinanzierung zurückgewiesen. Das Geld sei versteuert und liege auf Konten, so der Anwalt. Eine von den Grünen behauptete Parteienfinanzierung hatte auch der Kärntner VP-Chef Josef Martinz bestritten.

Dem Villacher Steuerberater Birnbacher waren für seine Expertise ursprünglich 12 Mio. Euro als Honorar zugesichert worden, nach Bekanntwerden dieser Summe reduzierte er seine Forderung aber auf die Hälfte. Das mit 15. Mai 2007 datierte Papier war an den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider adressiert gewesen. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hatte ein Verfahren in dem Zusammenhang bereits am 18. Februar 2009 eingestellt und das Honorar von 6 Mio. Euro als "angemessen" qualifiziert. (APA)

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