Nowotny sieht Währungsunion "nicht gefährdet"

22. November 2010, 14:49
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Wifo-Chef Aiginger: "Technisch besser umgesetzt als bei Griechenland" - Spindelegger: "Zahlen nur, wenn alles schief geht" - BZÖ und FPÖ kritisieren Rettungspaket scharf

Wien - Die fixierte Irland-Hilfe sei von Seiten der EU und den internationalen Organisationen "technisch viel besser als bei Griechenland" abgelaufen, sagte Wifo-Chef Karl Aiginger am Montag. "Die Hilfe war notwendig, und ich begrüße das Vorgehen", so der Wifo-Chef am Montag. Die irische Krise sei eine Kombination aus überhöhter Bauwirtschaft, zu wenig Vorsicht und hohem Wirtschaftswachstum in der Vergangenheit. Die Banken seien Auslöser der Krise gewesen und nicht der Staat, wie bei Griechenland.

Er sei überzeugt, dass auf den Finanzmärkten nach der Irland-Rettung gegen andere Länder wie zum Beispiel Griechenland oder Portugal spekuliert werde. Aiginger ist aber zuversichtlich, dass das Problem innerhalb der EU in den Griff zu bekommen ist.

Nowotny: "Währungsunion ist nicht gefährdet"

OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny bekannte am Montag, es gebe "Probleme einzelner Staaten, die Währungsunion ist dadurch aber nicht gefährdet". Die Irland-Kredite seien mit sehr strengen Auflagen versehen. Es entspreche vom Charakter einem Währungsfondsprogramm mit Beteiligung der Kommission und der EZB. "Die Kredite sind keine Verletzung des No-Bail-Out-Prinzips", weil nicht eine direkte Staatsfinanzierung unternommen werde, sagte der EZB-Rat im Ö1-Mittagsjournal.

"In Irland ist es vor allem ein Bankenproblem, durch überbordende Spekulationen, auch angereizt durch ein nicht sehr sinnvolles Steuersystem", so Nowotny. Dies habe in Irland dazugeführt, dass Banken massiv schlechte Kredite vergeben haben, was jetzt saniert werden müsse. Er sehe dann "für Irland eine durchaus positive Perspektive".

Ein Exempel werde mit der Irland-Hilfe aber "sicher nicht statuiert". Wichtig sei, dass es zu "keinen Ansteckungseffekten kommt", welche nicht ökonomisch, sondern psychologisch begründet sind. "Psychologie und Hysterie sind für Finanzmärkte auch eine relevante Kategorie", so Nowotny.

Spindelegger: "Zahlen nur, wenn alles schief geht"

Wie zuvor bereits Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll hat am Montag auch Außenminister Michael Spindelegger (beide ÖVP) betont, dass Österreich im Zuge des Finanzhilfspakets der Euro-Staaten für Irland noch kein Geld zahlen muss. "Es sind Haftungen, die eingegangen werden, die auch nur in einem Fall schlagend werden, wenn alles schief geht", sagte Spindelegger vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Dies sei nicht so vorhersehbar, aber die Aktivierung des Rettungsschirmes bewirke, dass Irland seine Konsolidierungspolitik fortsetzen könne "und sich damit auch wieder auf gesunde Beine stützen kann, hoffentlich möglichst bald."

Man habe den Rettungsschirm deshalb eingerichtet, "damit er aktiviert werden kann, wenn es notwendig ist. Offenbar ist das notwendig in Irland, darum wird es getan", so Spindelegger. "Das sehe ich als eine natürliche Abfolge dessen, was man vorhergesehen hat. Wir haben eine gemeinsame Währung, die im Wert erhalten werden muss. Da sind wir genauso betroffen wie alle anderen Euro-Staaten."

Angesprochen auf die Banken-Stresstests im Sommer sagte Spindelegger, er könne nicht nachvollziehen, warum die Probleme mit dem irischen Bankensektor damals nicht erkannt wurden. Es handle sich offenbar um eine in Irland geplatzte Immobilienblase. Dies zeige deutlich, dass Schwierigkeiten in einem Euro-Land auch Auswirkungen auf andere hätten.

BZÖ-Bucher sieht "Fass ohne Boden"

Von der Wiener Opposition wird die Finanzhilfe äußert kritisch gesehen. BZÖ-Obmann Josef Bucher befürchtet, "dass nach der Griechenland-Hilfe immer mehr Länder kommen und um finanzielle Unterstützung bei den anderen EU-Mitgliedstaaten anklopfen". Damit werde der Euro-Rettungsschirm zum "Fass ohne Boden, während beispielsweise den Familien, den Pflegebedürftigen und den Pendlern durch Leistungskürzungen und Steuererhöhungen das Geld aus der Tasche gezogen wird". Im Übrigen handle es sich bei der Irland-Hilfe "in Wahrheit wiederum um ein Banken-Rettungspaket", so Bucher in einer Aussendung.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl attestiert Finanzminister Pröll einen "ausgesprochen naiven Zugang zur derzeitigen Irland-Krise", wenn dieser etwa meine, Österreich hafte im Hintergrund, zahle aber nicht. "Übersetzt heißt das in etwa: Wir kaufen eine Feuerwehr, aber es brennt eh nicht", so Kickl. Damit ignoriere der Finanzminister die negativen Erfahrungen mit Griechenland und versuche einmal mehr, die österreichischen Bürger "für dumm zu verkaufen", so Kickl in einer Aussendung. Es sei ferner nicht einzusehen, "dass in Österreich der Mittelstand geschröpft wird, gleichzeitig aber genug Geld vorhanden ist, um andere Volkswirtschaften, die jahrzehntelang auf unsere Kosten gelebt haben, zu stützen". (red/APA)

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