Rechtsliberale Partei Siegerin bei Kommunalwahlen

22. November 2010, 14:16
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Bürgermeister-Kandidaten der PO von Premier Tusk in Warschau und Gdansk offenbar schon im ersten Wahlgang erfolgreich

Warschau - Die rechtsliberale polnische Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) hat sich bei den landesweiten Kommunalwahlen am Sonntag klar als stärkste Kraft behauptet und ihren Vorsprung noch ausgebaut. Nach Auszählung von 83 Prozent der Stimmen kam sie in den Parlamenten der Bezirke (Woiwodschaften) im Durchschnitt auf 31 Prozent der Stimmen, vier Prozentpunkte mehr als bei den Kommunalwahlen vor vier Jahren.

Die rechtskonservative Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) erzielte nach bisherigem Stand der Auszählungen 23 Prozent (minus zwei Prozentpunkte). Nachwahlumfragen hatten sie allerdings noch leicht im Plus gesehen. Das "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD) kam nach bisherigem Stand auf 15 Prozent (plus drei Prozentpunkte), ebenso wie die gemäßigte Bauernpartei PSL, die im Land mit der PO regiert und damit ihr Ergebnis von 2006 wiederholte. Allerdings handelte es sich bei den bisherigen Ergebnissen nicht um Hochrechnungen. Abhängig von den Bezirken, deren Auszählung noch aussteht, können sie sich noch deutlich verschieben.

Die Kommunalwahlen bedeuteten einen Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit für zwei populistische Parteien, die bis 2007 noch an der Regierung waren. Die radikale Bauernpartei "Selbstverteidigung" (Samoobrona), die vor vier Jahren 5,6 Prozent der Stimmen holte, spielte diesmal keine Rolle mehr, ebenso wenig die national-katholische "Liga polnischer Familien" (LPR).

Noch wesentlich deutlicher fiel der Triumph der "Bürgerplattform" in den meisten Großstädten aus. In Warschau erreichte die Amtsinhaberin Hanna Gronkiewicz-Waltz (PO) nach bisherigem Stand diesmal schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Gleiches gelang Pawel Adamowicz (PO) in Gdansk (Danzig). In Krakau und Lodz müssen die Vertreter der PO in eine Stichwahl - in beiden Fällen gegen Politiker aus der SLD. Die PiS von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski, die noch bis 2006 den Warschauer Bürgermeister stellte, zeigte sich in den größten polnischen Städten chancenlos. Einen Sonderfall stellt Wroclaw (Breslau) dar, wo der von den großen Parteien unabhängige Rafal Dutkiewicz im ersten Wahlgang über 70 Prozent Zustimmung erzielte.

Alle im Parlament vertretenen Parteien werteten ihr Ergebnis als Erfolg. Von einem "Sieg" sprach Parlamentspräsident Grzegorz Schetyna (PO), der darauf hinwies, dass seine Partei in einigen Bezirken alleine regieren könne. "Die PiS ist weiterhin stärkste Oppositionspartei", erklärte der PiS-Fraktionsvorsitzende Mariusz Blaszczak. Im Hinblick auf die Parlamentswahl im kommenden Jahr sagte Blaszczak, die PiS sei bereit, "die Verantwortung für Polen zu übernehmen". (APA)

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