Vor Verhandlungen träumt der Iran vom Urankauf

21. November 2010, 17:55
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Stopp des Anreicherungsprogramms wird nicht diskutiert, aber dessen Umfang scheint verhandelbar

Ganz egal ist Teheran internationale Kritik nicht: Die iranische Regierung hatte den Chef seines Menschenrechtsrates, Mohammad-Javad Larijani, nach New York an die Uno geschickt, um auf die Resolution der Vollversammlung zu antworten, die am Donnerstag die Menschenrechtssituation im Iran kritisierte. Larijani kommt aus der derzeit mächtigsten politischen Familie des Iran, einer seiner Brüder ist Ali Larijani, Parlamentspräsident und (konservativer) Gegenspieler von Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad; ein anderer Bruder, Sadegh, ist Justizchef.

Mohammad-Javad Larijani beklagte vor der Uno die amerikanische "Politisierung" der Menschenrechtsfrage. Mit Teheran werde unfair umgegangen. Trotzdem sei seine Regierung weiter bereit, mit den USA in Afghanistan konstruktiv zusammenzuarbeiten und mit der internationalen Gemeinschaft wieder Gespräche über sein Atomprogramm aufzunehmen, sagte Larijani. Das Urananreicherungsprogramm stehe jedoch nicht zur Disposition.

Bei einem Gespräch mit dem Standard und der New York Times präzisierte Larijani seine Vorstellungen über einen Atomdeal, wobei er wiederholt betonte, nur seine eigene Meinung von sich zu geben. "Zwei Parameter" müssten demnach für einen Erfolg eingehalten werden: erstens die Möglichkeit für die Iraner, sich technologisch weiterzuentwickeln, zweitens, mehr Kontrolle für die internationale Gemeinschaft.

Allerdings weichen Larijanis Vorstellungen im Detail weit von dem ab, was für die internationalen Verhandler (die Sicherheitsratsmächte plus Deutschland) ein Deal wäre - und wozu auch Ahmadi-Nejad vor Monaten schon zuzustimmen schien, worauf er sich unter anderem von Parlamentspräsident Ali Larijani scharfe Kritik einhandelte und den Kurs wieder verhärtete. Nach den Vorstellungen Mohammad-Javad Larijanis sollten die USA zustimmen, dass der Iran "einen Teil des Urans", das für Brennstoff für den Forschungsreaktor in Teheran benötigt wird, kaufen kann.

Neuorientierung

Das ist ein komplettes Abgehen von der ursprünglichen Idee, dass der Iran den Brennstoff durch einen (ungleichzeitigen) "Tausch" erhielte - das heißt, der größere Teil des vom Iran produzierten, niedrig angereicherten Uran würde ausgeführt und zu Reaktorbrennstoff verarbeitet, den der Iran dann zurückbekäme. Das war der Plan der Atomenergiebehörde (IAEO), von dem sich der Iran mittlerweile deutlich entfernt hat.

Um das Ganze schmackhaft zu machen, deutet Larijani jedoch an, dass der Iran "weniger Grund hätte, selbst anzureichern", wenn er Uran kaufen könnte. Sein Vorschlag lautet: ein Drittel kaufen, ein Drittel tauschen und ein Drittel selbst anreichern. Mehrmals im Gespräch erwähnte Larijani auch, dass die USA doch den Teheraner Reaktor auf den letzten technischen Stand bringen könnten: Auch dann würde der Iran weniger Uran brauchen. Dass sich das alles - Urankauf und die Lieferung von Technologie - nicht mit den Sanktionen gegen Teheran vertragen würde, war für Larijani kein Thema. Der Iran wolle keine Waffen, aber alle nuklearen Technologien beherrschen und auch selbst Reaktoren bauen.

Larijani antwortete ausweichend auf Fragen nach Problemen im Urananreicherungsprogramm. Laut Expertenberichten hat sich die Uranproduktion ja verlangsamt. Larijani erklärte das mit einem "Modifikationsprozess", und tatsächlich ist bekannt, dass die iranischen Techniker dabei sind, auf eine neue Generation von Zentrifugen umzustellen.

Allerdings gibt es auch Gerüchte, dass der Computerwurm Stuxnet, der dieses Jahr Teile der iranischen Industrie infizierte, genau darauf zugeschnitten war, die Zentrifugen des Anreicherungsprogramm zu treffen. Die New York Times berichtete, dass der Verdacht der Urheberschaft der Sabotage auf Israel fällt. Larijani sagte dazu, manchmal bräuchten Techniker Ausreden, wenn die Sache nicht so gut laufe. (DER STANDARD Printausgabe, 22.11.2010)

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    Mohammad-Javad Larijani: Iran will auch selbst Kraftwerke bauen.

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