Bankenabgabe nicht einfach auf Kunden abzuwälzen

21. November 2010, 13:06
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Foglar erinnert an "Lombardklub" mit "wesentlichen Strafen" - "Wäre schlecht für ohnedies nicht gutes Banken-Image"

Wien - Die neue Bankenabgabe in Österreich, die ab 2011 rund 500 Mio. Euro jährlich bringen soll, wird von den Geldinstituten nicht einfach auf die Kunden abgewälzt werden können, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" des ORF. Ein Überwälzen wäre kartellrechtlich problematisch, erinnerte Foglar an die Zinsabsprachen im früheren "Lombardklub", für die es "wesentliche Strafzahlungen" gegeben habe. Es gebe aber schon Großbanken, die bereits damit werben würden, dass sie die Abgabe nicht weitergeben an die Kunden. "Wenn der Wettbewerb funktioniert, werden sie es nicht weitergeben", ist der ÖGB-Chef überzeugt.

Nach der Finanzkrise seien die Banken schließlich "stabilisiert" worden, daher könnten jetzt zu recht Beiträge von ihnen verlangt werden, so Foglar. Außerdem würden die Institute stark von den Steuerbegünstigungen für Großunternehmen profitieren. Daher wären die Banken "gut beraten", weder ihre Kunden noch ihre Beschäftigten "vor den Kopf zu stoßen". Denn das, so der ÖGB-Präsident, "wäre für das Image der Banken, das ohnedies nicht sehr gut ist, noch schlechter".

Besorgter Raiffeisen-Spitzenbanker

Anfang November hatte der Raiffeisen-Spitzenbanker Walter Rothensteiner für Furore gesorgt, als er zu verstehen gab, dass letztendlich die Kunden die Bankenabgabe bezahlen müssten, da dies "auf alle Fälle in der einen oder anderen Form höhere Kosten" bringe, so der Chef der Raiffeisen Zentralbank (RZB) und Aufsichtsratschef der Raiffeisen Bank International (RBI). Diese Woche bezeichnete der frühere SPÖ-Kanzler und Ex-Banker Franz Vranitzky die Bankenabgabe als "suboptimale Konstruktion" und meinte, Steuern seien Kosten und würden daher "überall Eingang in die Preiskalkulationen" finden.

In Österreich geht die Bankenabgabe auf einen Wunsch von Kanzler Werner Faymann  zurück, der erstmals heuer im Jänner von den Geldinstituten einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung forderte - und dazu als "Vorbild" auf Pläne von US-Präsident Barack Obama verwies. In den USA wurde eine solche Abgabe jedoch dann nicht eingeführt. (APA)

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