Basiswappler bestätigen Chefs

20. November 2010, 17:41
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Özdemir mit Rekordergebnis - Bei Parteitag in Freiburg scharfe Angriffe auf Schwarz-Gelb

Freiburg - Die deutschen Grünen starten mit einer wiedergewählten Parteispitze ins Wahljahr 2011. Die seit 2004 amtierende Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wurde am Samstag in Freiburg vom Parteitag mit 79,3 Prozent im Amt bestätigt, der Co-Vorsitzende Cem Özdemir erhielt 88,5 Prozent. Mit scharfen Angriffen auf die schwarz-gelbe Regierungskoalition stimmten beide die rund 750 Delegierten auf die sechs Landtagswahlen im nächsten Jahr ein. Union und FDP würden eine Umverteilungspolitik zulasten der Schwachen betreiben und die Interessen der Energiekonzerne und Pharmaindustrie bedienen.

Das kommende Jahr könne das erfolgreichste der grünen Parteiengeschichte werden, sagte Roth angesichts der anhaltenden Umfragerekorde. Bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Berlin werde auf Sieg und nicht auf Platz gespielt. Özdemir warb für eine Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche sich unabhängig vom Einkommen der Eltern entfalten können. Die deutsche Regierung jedoch kürze Förderprogramme und wolle zugleich 1,3 Milliarden Euro Betreuungsgeld dafür ausgeben, "damit Eltern ihre Kinder nicht in die Kita schicken". "Wir hatten eine rückwärtsgerichtete Politik von Schwarz-Gelb erwartet, aber nicht, dass sie gesellschaftliche Konflikte derart hemmungslos radikalisieren", sagte Özdemir.

Roth schnitt schlechter ab

Roth schnitt über drei Prozentpunkte schlechter ab als noch vor zwei Jahren. Die 55-Jährige musste sich kritische Fragen zu ihrer Unterstützung der Bewerbung von München und Garmisch-Partenkirchen für die Olympischen Winterspiele 2018 gefallen lassen, die von ihrem bayerischen Landesverband abgelehnt werden.

Özdemir, der sich zum zweiten zur Wahl als Parteichef stellte, legte dagegen fast zehn Punkte zu. Während Özdemirs Ergebnis von Delegierten als überragend für grüne Verhältnisse bewertet wurde, galt Roths Abschneiden als zufriedenstellend. Beide hatten keine Gegenkandidaten.

Breiten Raum räumte die Parteitagsregie den wichtigsten Hoffnungsträgern bei den Wahlen ein im nächsten Jahr ein: dem Baden-Württemberger Winfried Kretschmann und der Berlinerin Renate Künast. Beide haben Umfragen zufolge als erste Grünen-Politiker realistische Chancen, jeweils ins Amt des Regierungschefs gewählt zu werden. Kretschmann geißelte das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 als Beispiel dafür, wie sich die Regierung über Widerstände der Bürger hinwegsetze. "So wird diese Republik in Zukunft nicht mehr funktionieren", sagte Kretschmann.

Wie Kretschmann wies auch Künast den Vorwurf zurück, die Grünen würden unpopuläre Themen nicht anpacken: "Wir wissen, dass wir keine Wohlfühlpartei sind." Die von den Grünen favorisierte Bürgerversicherung im Gesundheitswesen sei ein Beispiel dafür, dass die Grünen auch heikle Themen besetzten. Künast verwies auf den Raubbau an Lebensgrundlagen und erklärte: "Wir wollen nicht auf Kosten anderer leben und deshalb sind wir eine Konzeptpartei, die entwickelt, wie es geht."

Im Hinblick auf die Kommunalfinanzen forderten die Grünen, die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer auszubauen. Bereits zum Auftakt des Parteitags am Freitag hatten die Grünen verlangt, den Atomausstieg zu beschleunigen und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.

SPD schießt scharf

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach den Grünen unterdessen die Fähigkeit ab, eine Regierung zu führen. "Die Wähler in Baden-Württemberg wollen am Ende keine Partei an der Spitze der Regierung, die immer nur Bahnhof versteht", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Er warf der Partei zudem Populismus vor: "Die Grünen wollen bei jedem Konflikt dabei sein, aber keinen Konflikt entscheiden." Das helfe im Wahlkampf, aber nicht beim Regieren.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete die Grünen als "die Hauptgegner bürgerlicher Politik". In den vergangenen 30 Jahren habe sich die Partei wenig geändert. "Die Turnschuhe und Pullover sind getauscht worden gegen Anzug und Krawatte, aber drin stecken immer noch die gleichen Steinewerfer und Brandstifter wie damals", sagte Dobrindt dem Berliner "Tagesspiegel". (APA/Reuters/AFP/dapd)

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