Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will nicht mehr über Lehrer reden und hat in der Frage nach deren von der ÖVP betriebenen "Verländerung" am Samstag einen Diskussionstopp ausgerufen. Ob er die Debatte damit zum Verstummen bringen wird, ist freilich fraglich, nicht zuletzt, weil kommenden Mittwoch die Landeshauptleute-Konferenz zusammentrifft. ÖVP-Chef und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) ließ dem SP-Vorsitzenden auch gleich ausrichten, dass die Debatte mitnichten beendet sei. Und auch sonst zeigten sich zahlreiche Stimmen am Samstag durchaus bereit, die Causa zu erörtern.

Wirkschaftskammer "gesprächsbereit" über Zuständigkeitsreform

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl etwa gab sich "gesprächsbereit" über eine Reform der Lehrerzuständigkeit. Er erneuerte aber auch seinen Wunsch nach einem Gesamtkonzept für eine "gesamthafte Schulreform" und wünscht sich ein "Bildungs-Konklave". Zudem hielt der Wirtschaftsbund-Präsident fest, dass "Gesetzgebung, Schulformen, Lehrpläne und Kontrolle bundesweit einheitlich bleiben" müssten. "Neun völlig unterschiedliche bundeslandspezifische Bildungssysteme kann niemand wollen."

Karl: "Bildungsfleckerlteppich"

Auch Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) warnte vor einem "Bildungsfleckerlteppich", betonte aber zugleich: Wo die Lehrer angestellt sind, sei für sie zweitranging, so lange die Schule gut ausgebildete Absolventen produziere. Und überhaupt: Offizielle, nämlich im Ministerrat abgesegnete, Regierungslinie sei die Bundeskompetenz für alle Lehrer nie gewesen, hielt sie in Richtung Kanzleramt fest.

Kaltenegger: "SPÖ blockiert"

Die ÖVP behält jedenfalls ihre Stoßrichtung gegenüber der SPÖ bei, wonach diese "blockiere", so Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Deshalb möchte Parteiobmann Pröll auch nicht aufhören zu reden, sondern jetzt einmal vom Regierungspartner hören, was er sich für die Schulverwaltung so vorstellt.

Faymann: "Diskussion ist vorerst beendet"

Von Faymann wird er das aber vorerst wohl nicht hören: "Die Diskussion, wo die Lehrer künftig angestellt sind, ist vorerst beendet", sagte er in mehreren Medien. Man werde nun am Status festhalten, so der Kanzler, der auch demonstrativ Unterrichtsministern Claudia Schmied, die für die SP-Regierungshälfte am Freitag die ÖVP-Pläne als erste mit einem strikten Nein quittiert hatte, den Rücken stärkte. Und das sei auch einheitliche SPÖ-Linie versicherte Faymann weiters - ungeachtet früherer Wortmeldungen von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) in Richtung mehr Länderkompetenzen. Zugleich rückte via Tageszeitung "Österreich" auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der die Kompetenz-Frage bisher als sekundär bezeichnet hatte, aus, um "windige Kompromisse" abzulehnen, wie er in Richtung ÖVP meinte.

Zusammensetzen und Reden war am Samstagnachmittag der Appell von Vorarlbergs VP-Schullandesrat Siegi Stemer: SPÖ und ÖVP mögen sich doch bitte zum Thema Bildung an einen Tisch setzen und "endlich eine Lösung ausarbeiten", wünschte er sich. Bei 80 Prozent der Fragen herrsche Übereinstimmung, betonte Stemer. Die "reflexartige Ablehnung der jeweils anderen Seite" führe nur zu Stillstand und verhärteten Fronten. Viele Punkte seien unstrittig, nun gelte es einfach, die "noch offenen Fragen weiterzuentwickeln", so der Landesrat. Zu den "noch offenen Fragen" gehörten freilich die Zuständigkeit für die Lehrer, Finanzierungsangelegenheiten und der Streit um die gemeinsame Schule. Stemer sah aber auch bei diesen Themen keine unüberbrückbaren Differenzen. Die Verwaltung der Lehrer laufe de facto jetzt schon so ab, wie es die ÖVP-Landeshauptleute am Freitag vorschlugen.

Stöger: Keine föderalen Tauschgeschäfte

Jeglicher Idee für föderale Tauschgeschäfte erteilte indes Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) am Samstag eine Absage. Die Spitalsfinanzierung und -organisation etwa im Abtausch für eine Lehrer-"Verländerung" gänzlich dem Bund zu überantworten, wolle er nicht andenken, hielt er fest. Sehr wohl in Tauschlaune ist offenbar Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), übrigens eine dezidierte Gegnerin einer Verländerung: Laut Vorab-Meldung des "profil" schwebt ihr ein "Abtausch" bei Bildungsthemen vor. Freilich nicht in Sachen Verwaltung, sondern bei der Schulform - die SPÖ solle Studiengebühren und Uni-Zugangsbeschränkungen zustimmen und dafür von der ÖVP eine gemeinsame Schule der zehn- bis 14-Jährigen bekommen, so ihr Vorschlag. (APA)