Kriminelle Vereinigung

19. November 2010, 19:13
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Frage nach den Prioritäten: Tierschützer vs. Neo-Nazis im Web

Also, wenn unsere Strafverfolgungsbehörden Druck hinter etwas machen wollen, dann mit vollem Einsatz. Nun wurde enthüllt, dass die "Soko Tierschützer" eine Agentin in die Reihen der militanten Tierschützer eingeschmuggelt hat. Sie soll sich sogar mit einem später Angeklagten eingelassen haben, was als besonders strikte Dienstauffassung zu betrachten ist.

Leider waren die Ergebnisse der jahrelangen Soko-Erhebungen so schwach, dass der sich seit Monaten in Wiener Neustadt hinschleppende Prozess unter dem Vorsitz einer verfahrenstechnisch stark herausgeforderten Richterin bisher nichts Handfestes ergeben hat. Praktischerweise sind die Tierschützer - die angesichts ihrer Psychoterror-Methoden auch keine reinen Lamperln sind - wegen "Bildung einer kriminellen Organisation" (§ 278a) angeklagt.

Es stellt sich allerdings die Frage, was das ist, was möglicherweise die Herrschaften getrieben haben und treiben, gegen die derzeit wegen einer neo-nazistischen Website ermittelt wird. Der Verdacht auf Wiederbetätigung ist evident. Aber die Neo-Nazis sind offenbar auch bestens vernetzt und organisiert. Das Verbotsgesetz sieht an sich höhere Strafen vor als der § 278a. Aber wenn bei Tierschützern, wo es höchstens um Sachbeschädigung geht, das Konstrukt einer "kriminellen Vereinigung" gewählt wird, um immensen Mitteleinsatz zu rechtfertigen, dann fragt man sich, wo die Prioritäten liegen. (rau, DER STANDARD-Printausgabe, 20./21.11.2010)

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