"Brauchen legitime Regierung für Wiederaufbau"

19. November 2010, 18:39
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Edmond Mulet im STANDARD-Interview

Trotz des Ausbruchs der Cholera und einer Million Obdachloser müsse Haiti am 28. November seine Wahlen abhalten, erklärte UN-Missionschef Edmond Mulet. Haiti brauche eine demokratisch gewählte Regierung, sagte er zu Sandra Weiss.

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STANDARD: Mehr als eine Million Menschen sind obdachlos, viele haben ihre Dokumente verloren, Zehntausende sind an Cholera erkrankt. Machen Wahlen in Haiti jetzt überhaupt Sinn?

Mulet: Wahlen sind aus vielerlei Hinsicht wichtig. Zunächst einmal hat das Erdbeben (im Jänner 2010, Anm.) den Großteil des Landes nicht betroffen, und all diese Menschen haben das Recht zu wählen. Zudem hat es hier schon so viele Übergangsregierungen gegeben, die das Land entweder gelähmt oder destabilisiert haben. Für die Seuchenbekämpfung und den Wiederaufbau brauchen wir dringend eine demokratisch legitimierte Führung.

STANDARD: Die Menschen nahmen bisher wenig an der Politik teil, Unternehmer beklagen den fehlenden Rechtsstaat. Kann der Wiederaufbau erfolgreich sein?

Mulet: Eine Garantie gibt es natürlich nicht, aber wir unternehmen große Anstrengungen. Der Aufbau der Infrastruktur hat bereits begonnen, aber das ist nur ein Teil, der ohne die Errichtung eines Rechtsstaates wenig ändern wird. Wir erwarten von der künftigen Regierung, dass sie große Anstrengungen in diesem Sinne unternehmen wird. Nicht nur, was die Schaffung einer funktionierenden Justiz und Polizei betrifft, sondern indem sie den Grundstein für eine nachhaltige Entwicklung legt.

STANDARD: Welche Rolle spielt dafür ausländische Hilfe?

Mulet: Dieses Land wird seit 30 bis 40 Jahren von der Welt subventioniert. Das muss sich ändern. Wir müssen den Staat stärken, damit er Verantwortung übernimmt. Hier existiert kein Personenstandsregister, kein Eigentumskataster, kein Schiedsgericht für Handelskonflikte. Wie kann es angehen, dass in einem Land mit 1700 Kilometer Küste und herrlichen Landschaften nur eine einzige ausländische Firma in den Tourismus investiert? Eben weil es keine Rechtssicherheit gibt. Die ist aber unabdingbar, sie geht Hand in Hand mit der Stärkung der Institutionen, einer legitimen Regierung und dem Wiederaufbau.

STANDARD: Warum sieht man bisher davon recht wenig?

Mulet: Wir wollen nicht Haiti so aufbauen, wie es war, sondern es besser machen. Vergleicht man mit anderen Katastrophen, etwa dem Tsunami in Asien, muss man sagen, dass in Haiti die Hauptstadt und der Staatsapparat betroffen waren. Das erste Opfer war der Staat, der 18.000 Angestellte verlor, ein Drittel seines Personals. Das zweite Opfer war die UNO, die dem Staat hätte helfen sollen. Trotzdem haben wir recht schnell reagiert. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.11.2010)

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    Edmond Mulet (59) ist Leiter der UN-Mission Minustah in Haiti. Er übernahm den Posten nach dem Tod seines Vorgängers beim Erdbeben im Jänner. Der guatemaltekische Diplomat war zuvor Untersekretär der Vereinten Nationen für Peacekeeping-Missionen.

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