Rektoren wollen nicht zwischen Pest und Cholera wählen

19. November 2010, 13:12
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Verlangen am Montag Klarheit über künftige Hochschulmittel - Sonst keine BIG-Mieten oder weniger Personal

Wien/Graz/Salzburg - Die Rektoren wollen bei ihrem Treffen mit der Regierungsspitze am Montag Klarheit über ihr Budget ab dem Jahr 2013. Wenn es dabei bleibe, dass die Universitäten ab diesem Zeitpunkt mit sinkenden Budgets rechnen müssen, habe man nur "die Wahl zwischen Pest und Cholera", betonte der stellvertretende Vorsitzende der Universitätenkonferenz (uniko), Gerald Bast, bei einer Pressekonferenz am Freitag in Wien. Die Pest habe die Kündigung von Personal bzw. Streichung von Lehrveranstaltungen zur Folge, die Cholera die Einstellung der Mietzahlungen für die Uni-Gebäude.

Erst in dieser Woche hätten Vertreter des Wissenschaftsministeriums den Unis erneut mitgeteilt, dass sie ab 2013 mit realen Budgetkürzungen rechnen müssten, so sie Rektoren. Bei der Krankheitsauswahl tendieren die Uni-Chefs derzeit offenbar eher zur Cholera: Die Kündigung von Professoren bzw. Streichung von Lehrveranstaltungen hätte wohl gerichtliche Konsequenzen, meinte Bast. Würden die Mieten nicht bezahlt, drohe zwar auch die Delogierung - "außer der Bund akzeptiert, dass die Unis kein Geld haben". Bei Unterrichtsministerin Claudia Schmied habe dies auch schon einmal funktioniert (damals wurden die Mieten gestundet, Anm.).

Klarheit bringt erst neuer Bundesfinanzrahmen

Der Rektor der Uni Wien, Georg Winckler, wollte sich auf keinen genauen Betrag festlegen, der den Unis ab 2013 für den Betrieb zumindest mit den bisherigen Strukturen abgeht - im Gespräch waren zuletzt 300 Mio. Euro. "Tatsache ist aber, dass in etwa ein Betrag fehlt, der knapp die Hälfte des Budgets der Uni Wien oder das gesamte Budget der Uni Graz darstellt." Das sei zufällig ungefähr die Summe der gesamten Mieteinnahmen der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) aus den Uni-Gebäuden von über 200 Mio. Euro.

Endgültige Klarheit über das Budget ab 2013 werde erst der bis 30. April 2011 zu erstellende neue Bundesfinanzrahmen bringen, so Winckler. Bleibe es bei den derzeitigen Plänen, müsse ein "verantwortungsvoller Rektor am 1. Mai mit dem Rückbau beginnen". Von der Regierung erwartet man sich aber schon am Montag Klarheit: "Wir werden fragen, ob sie bei den Beschlüssen bleiben, dass das Uni-System heruntergefahren wird. Wenn wir keine klare Antwort bekommen, war das Gespräch sinnlos", so Bast.

Vierfaches der angekündigten Mittel erforderlich

Der Rektor der Universität Salzburg, Heinrich Schmidinger, hat aber wenig Hoffnung, dass am Montag wirklich etwas herauskommt. Allein die Tatsache, dass der Termin mit den Universitäten nach der Budgeterstellung stattfinde, zeige, dass es nicht den Willen gebe, die Universitäten finanziell besser auszustatten, so Schmidinger bei einer Pressekonferenz in Salzburg. In Salzburg bedeute ein Einfrieren des Budgets ab 2013 einen Verlust von vier Mio. Euro. Dazu kämen ab 2014 rund zehn Mio. Euro an weiteren Abstrichen, wenn die Studiengebühren nicht weiter refundiert werden. "Das werden wir nicht verkraften können, auch wenn wir Personal einsparen und Gebäude schließen", sagte Schmidinger. Bei der Universität Linz würde sich der Sparkurs mit rund zehn Mio. Euro pro Jahr auswirken. "Das bedeutet, dass wir den in den vergangenen Jahren erfolgten Ausbau der technischen Studienrichtungen wieder zurückfahren müssten", warnte Vizerektor Franz Wurm.

uniko-Chef Hans Sünkel erklärte bei einer Pressekonferenz in Graz, dass man das Vierfache der seit der Loipersdorfer Budgetklausur kolportierten 80 Mio. Euro jährlich ab 2013 brauche: "Mit den geforderten 300 Mio. Euro können wir ohnehin gerade einmal den Status quo halten." Außerdem prognostizierte er zusätzliche Studentenströme aus Deutschland, wo die Wehrpflicht ausgesetzt werden soll. Etwa 60.000 junge Menschen würden dann "am Markt" sei. Sein Amtskollege von der Karl-Franzens-Universität, Alfred Gutschelhofer, betonte, dass ein "Plan B" ab Mitte des kommenden Jahres eingeleitet werdenm müsse, um für 2013 noch greifen zu können. "Wir wollen nicht drohen, aber dann müssen wir zum Beispiel einen Aufnahmestopp beim Personal verhängen." (APA)

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