Arbeiterkammer will Änderungen bei Familien und Pendlern

19. November 2010, 12:55
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Tumpel aber insgesamt mit Konsolidierungspaket zufrieden

Wien - Die Arbeiterkammer (AK) fordert beim Konsolidierungspaket der Bundesregierung Verbesserungen bei Familien und Pendlern, für Vermögen und Kapital wünscht sich Präsident Herbert Tumpel eine stärkere "Zurkassabittung". Insgesamt ist die AK aber zufrieden, das Gesamtpaket sei "konjunkturpolitisch richtig und verteilungspolitisch ein erster wichtiger Schritt", so Tumpel am Freitag in einer Pressekonferenz.

Gegen Kürzung der Familienbeihilfe

Bei der Familienbeihilfe verlangte Tumpel die Rücknahme der angepeilten Streichungen. Finanzieren will er dies durch die Halbierung des Freibetrags bei der Kinderbetreuung. Institutionelle Betreuung etwa in Kindergärten sollte davon unberührt bleiben, ein "Fass ohne Boden" sei aber die Absetzbarkeit der Betreuung durch Personen, die lediglich eine "Sechs-Stunden-Peseudoausbildung" absolviert hätten.

Einschränken will die Bundesarbeitskammer auch den Kinderfreibetrag, die Kinderzuschläge beim Alleinverdienerabsetzbetrag sollen gestrichen werden. Mehr als 300 Mio. Euro will die AK dadurch hereinbekommen.

Mehr Geld für Pendler

Kritik übt die AK an Massensteuern, die Erhöhung der Mineralölsteuer zählt sie hier dazu. Die Erhöhung des Pendlerpauschales reiche bei weitem nicht aus, um die Belastungen wettzumachen. Statt 15 müsse es 30 Mio. Euro für die Pendler geben, und zwar nicht als Frei- sondern als Absetzbetrag. Keine Massensteuer ist für Tumpel die Bankenabgabe, diese an die Kunden weiterzugeben wäre "unverfroren", meinte er.

Kein Verständnis zeigte Tumpel für die ÖVP Kritik an der Weiterführung der Hacklerregelung. Die vorgesehenen Änderungen stellten "gravierende Verschlechterungen" dar. "Ich sehe keinen Änderungsbedarf zum jetzigen Vorschlag."

Vermögenssteuern

Hätte man eine Finanztransaktionssteuer oder Börsenumsatzsteuer bereits jetzt eingeführt, wären "Druckpunkte" zu vermeiden gewesen, so Tumpel zu den aktuellen Protesten gegen das Sparpaket. "Baldigst diskutieren" will er über steuerliche Maßnahmen bei Stiftungsprivilegien, Veräußerungen von Beteiligungen und die Gruppenbesteuerung. Auch bei großen Vermögen, Erbschaften, Schenkungen und Managergehältern will die AK zugreifen. (APA)

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