ÖVP prescht bei Schulpolitik vor: Alle Lehrer zu den Ländern

19. November 2010, 15:34
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Nur Lehrpläne und Schultypen sollen in Bundeskompetenz bleiben, Länder dafür Lehrer anstellen und Direktoren bestellen - Finanzminister vehement gegen Schmied-Pläne

Bundes-ÖVP und ÖVP-Länder bündeln nun ihre Kräfte in der Schuldiskussion. Bundesobmann Josef Pröll (ÖVP) lud am Freitag zur Pressekonferenz mit allen schwarzen Landeshauptmännern ins Finanzministerium. Die Bildungsziele und Lehrpläne sollen beim Bund bleiben, "dafür bieten die Länder an, alle administrativen Aufgaben zu übernehmen".

Dass das diametral zur Position der zuständigen Bundesministerin Claudia Schmied (SPÖ) steht, nehmen die ÖVP-Granden in Kauf. Sie wollen die gemeinsame Positionierung aber nicht als parteipolitische Frontbegradigung, sondern als ersten großen Schritt zur Verwaltungsreform verstanden wissen. Weil es derzeit noch "ganz starke Verflechtungen im Schulbereich" gebe, wolle die Volkspartei hier "entflechten", sagte Josef Pröll. "Eine Bildungsdirektion pro Bundesland reicht." Die Bezirksebene würde die Volkspartei also einsparen (oder zumindest Landes- und Bezirksschulräte zusammenfassen). Die Finanzierung solle künftig über eine Schülerkopfquote laufen, die festlegt, wie viel Geld die Länder für Lehrer bekommen.

Die Idee hinter der Schülerkopfquote: Die Finanzierung wird zentral gesteuert. Man sieht sich an, was ein Schüler, etwa ein Gymnasiast, kostet, und stellt pro Schüler Geld zur Verfügung, vergleichbar mit der Studienplatz-Finanzierung an Fachhochschulen. Man erhoffe sich davon mehr Transparenz und ein besseres Controlling.

"Vorschlag" ohne SPÖ-Zustimmung

Ob die Pläne auch mit den SPÖ-Landeshauptleuten akkordiert seien? "Wir treten heute hier nur als Mannschaft der Österreichischen Volkspartei auf", sagte Pröll. "Das ist unser Vorschlag, den wir an die Sozialdemokratie richten."

Aus einer Verwaltungsreduktion nach ÖVP-Vorstellung würden die Länder jedenfalls gestärkt hervorgehen. Mit der Forderung, die Organisation von nun an komplett zur Ländersache zu machen, schließt sich Pröll dem an, was die ÖVP-Landeshauptleute schon bisher forderten.

Vernichtende Kritik an Schmied

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll fasste noch einmal zusammen, was die Landeshauptleute im November 2009 in Frauenkirchen beschlossen hatten. Damals wurde unter anderem festgehalten, dass die Vollziehung des Dienstrechtes aller Lehrer Landessache sein soll.

Er erneuerte seine scharfe Kritik an Schmied: Wäre es nach ihr gegangen, wäre das "unglaublich negativ für den ländlichen Bereich" gewesen. Mit ihrem Vorstoß im Sommer 2010 hätte sie klar gemacht, dass der Bund gegen Schulen in Kleingemeinden sei. Das von Schmied geforderte Controlling interpretiert Pröll als "Strafe zahlen für das Anstellen von Lehrern".

Schmied wollte "Gesamtschule über die Hintertür"

Rund die Hälfte der Volksschulen und rund 40 Prozent der Hauptschulen in Niederösterreich hätten nach Schmieds Vorstellungen schließen müssen, behauptete Pröll. "Über die Hintertür wurde hier die Umsetzung der Gesamt- oder Einheitsschule angestrebt", vermutete der Niederösterreicher.

Der von seinem Neffen Josef unterstützte ÖVP-Vorschlag heiße: "Was gelehrt wird, bestimmt der Bund. Wo gelehrt wird, bestimmen die Länder." Augrund der größeren örtlichen Nähe seien die Landesregierungen dafür besser geeignet, begründete er das.

Breitseite gegen Faymann

Erwin Pröll sparte aber auch nicht mit Kritik an Kanzler Faymann selbst. Nachdem in den Verhandlungen mit Schmied vor einigen Monaten nichts weitergegangen sei, habe ihm dieser vorgeschlagen, Schulgespräche in kleinerem Kreis zu führen. Am kommenden Dienstag hätte er wieder mit Faymann "in kleinstem Kreis" zusammen kommen sollen. Im Laufe dieser Woche habe ihm Faymann aber mitgeteilt, er sei "nicht fähig, die Differenzen zu überbrücken", etwa zwischen Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Schmied - weshalb es kein Treffen gab. "Der Bundeskanzler findet sich offensichtlich mit dem Status Quo ab", schloss Niederösterreichs Landeschef daraus.

Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter appellierte an die SPÖ, sie möge zu einer einheitlichen Position zur Schulverwaltung finden. Die Sozialdemokratie müsse eine "einheitliche Linie" haben, damit man verhandeln könne.

Den Vorwurf, dass es mit einer Verschiebung der Kompetenzen zu den Ländern neun verschiedene Schulen gebe, wies Erwin Pröll zurück: "Es ging nie um neun Schulen in Österreich." Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer bekräftigte: Man wollte "nie neun verschiedene Schulen in Österreich kreieren". Es gehe "nicht um Kleinstädterei und Kantönligeist". Vielmehr würden die Bundesländer "jeden Tag beweisen, dass wir Schule organisieren können, und das effizient". (Lukas Kapeller, derStandard.at, 19.11.2010)

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    Mit gebündelten Kräften Verwaltung einsparen und Schmieds Pläne verhindern: Die Landeshauptleute Sausgruber, Platter, Erwin Pröll und Pühringer (v.l.) mit Bundesobmann Josef Pröll (2.v.l.).

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    Erwin Pröll übte einmal mehr vernichtende Kritik an Unterrichtsministerin Schmied.

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    Zahl und Kosten der Bundes- und Landeslehrer - der österreichische Status Quo.

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