„Wir machen Ernst mit Umweltschutz", versprachen die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Nun liegt der Ball bei Vizebügermeisterin Maria Vassilakou, die als Stadträtin - zur Freude der NGOs - das grüne Kernthema vertritt. Doch die Umweltschützer erwarten viel von Vassilakou und zweifeln an so mancher Umsetzung - derStandard.at hat nachgefragt.

***

Ein neues Abfall-Logistik-Zentrum, eine Wurzelraumkläranlage, ein Solarkraftwerk und 300.000 Quadratmeter Kollektorfläche für thermische Solaranlagen kündigt die neue Stadtregierung im sechsseitigen Kapitel des Koalitionsabkommens zum Thema „Umwelt und Klimaschutz" an.

1,4 Millionen Tonnen CO2 vermeiden, halb Wien mit Fernwärme heizen und 10 Parks pro Jahr modernisieren oder neu schaffen - so lauten nur einige der Aufgaben, die sich die neue Stadtregierung stellt. Wien soll außerdem zur „ersten gentechnikfreien Region Österreichs" werden. Und NGOs sollen in Entscheidungsprozessen Mitsprache bekommen. Diese freuen sich über die grüne Handschrift des Programms, sehen aber auch Lücken darin.

Eine Frage der Umsetzung

Man erkenne im Koalitionsabkommen „deutlich positive Akzente in der Umweltpolitik, besonders im Verkehrsbereich", meint Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von Global 2000. „Für uns ist die grüne Regierungsbeteiligung sehr positiv. In den Bereichen Verkehr und Energie sehen wir einen Schritt in die richtige Richtung", freut sich auch Niklas Schinerl von Greenpeace.  Aufbruchsstimmung kommt bei den Umweltschützern trotzdem nicht auf.

„Was uns aber fehlt, ist ein großes Leuchtturmprojekt", sagt Schinerl und weist auf die Forderung nach günstigeren Tarifen für öffentliche Verkehrsmittel hin, die an der Budgetknappheit scheiterte. "Wir verstehen aber, dass der Stadtregierung da die Hände gebunden sind", erklärt Schnierl. Dass diese Forderung nicht erfüllt werden würde, sei absehbar gewesen, meint Global 2000.

Die NGO freut sich auch über die Ziele im Solarentwicklungsprogramm, wie etwa das Versprechen, 300.000 Quadratmeter Kollektorfläche von thermischen Solaranlage bis 2020 zu installieren. „Die Idee, ein Solarkraftwerk zu bauen, ist sehr begrüßenswert", heißt es von Greenpeace. Beide NGOs sind sich einig, dass sich die Umsetzung des Kraftwerkes aufgrund von Platzgründen als schwierig herausstellen werde.

Lobautunnel bleibt Zündstoff

Gleicher Meinung ist man unter den Umweltschützern auch beim Thema Lobautunnel. Global 2000 zeigt sich enttäuscht über die Aufschiebung der Entscheidung über einen Tunnelbau - derStandard.at hat berichtet. Wir wünschen uns „ein klares Zeichen gegen das Projekt", sagt Wahlmüller von Global 2000. Die NGO verlässt sich damit auf die Durchsetzungskraft der Grünen, denen die unterirdische Donauquerung ein Dorn im Auge ist.

Die Wiener SPÖ beharrt dagegen auf den Bau des Tunnels. "Es gibt keine Alternative zur Tunnelvariante", sagte Verkehrsstadtrat Rudi Schicker (SP) im März, als über einen möglichen Brückenbau diskutiert wurde. Der Tunnelbau wird somit zum Konfliktstoff der neuen Koalition. Zunächst soll dieser einmal bis 2016 aufgeschoben werden. Sollte man sich dann nicht einigen, erwägt Häupl auch eine Volksbefragung. "Wir sind übereingekommen, dass wir bei strittigen Projekten, das können Flächenwidmungen, Garagen oder größere Straßenprojekte sein, die Anrainer und Betroffenen zu Wort kommen lassen", sagt dazu Vassilakou im Gespräch mit derStandard.at

Gespannt auf Finanzierung

Greenpeace konstatiert „viele Lücken" im Programm der Stadtregierung. Besonders das Thema „Thermische Sanierung" komme im Koalitionsabkommen zu kurz, meint Schinerl, der sich eine gesetzliche Grundlage wünscht. „Ein erhöhter Anteil an sanierten Häusern würde einen großen Beitrag zu Österreichs Klimazielen leisten", sagt Schinerl. Außerdem schaffe sie Arbeitsplätze und senke die Heizkosten.

„Worte allein bringen nichts. Die Ziele müssen auch umgesetzt werden", heißt es von Global 2000. Außerdem müssten noch viele Details geklärt werden. "Wir sind auf die Finanzierung gespannt", sagt Wahlmüller. Dann erst sei klar, ob Grün wirklich "Ernst macht". (Daniela Neubacher, derStandard.at, 17.11.2010)