Österreichisch-sächsische Kameradschaften

16. November 2010, 18:20
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Im Dunstkreis der Alpen-Donau-Seite tauchen längst bekannte Neonazi-Größen auf

Berlin/Wien/Graz - Bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Szene, unter anderem die Alpen-Donau.Info-Gruppe, wurde auch die Wohnung des bekannten österreichischen Rechtsextremen Gottfried Küssel durchsucht. Mit Hans-Jörg Schimanek jun. verorten die Behörden auch einen seiner alten Weggefährten im Umfeld der Seite. Die beiden kennen sich aus den 1990ern von der "Volkstreuen außerparlamentarische Opposition" (Vapo) und Wehrsportübungen. 2009 traten Küssel und Schimanek jun. als Redner auf einer Veranstaltung der neonazistischen "Freien Kräfte Leipzig" in Erscheinung und besuchten gemeinsam das Ulrichsbergtreffen in Kärnten. Heute ist Schimanek jun. als Geschäftsführer bei einer Baufirma in Leipzig eingetragen.

NPD-Mann als Administrator

Wie berichtet, soll die Administration der Seite von sächsischen Neonazis übernommen worden sein. Nach Recherchen des STANDARD soll es sich bei dem Administrator um einen Chemnitzer NPD-Aktivisten handeln, der in der Szene unter dem Pseudonym Dr. Brandt firmiert. Er betreute Internetseiten der NPD und verfügt über die nötigen Kenntnisse zum anonymen Betreiben einer Internetseite. Für den Standard war der Mann nicht erreichbar.

Auch Uwe Sailer, ein auf Druck der FPÖ vom Dienst suspendierter Linzer Polizist, bestätigte, dass er den NDP-Mann schon kurz nachdem die Seite im Frühling 2009 online ging, ausgeforscht hatte. Der Verfassungsschutz sagte wiederholt, dass die Seite nicht vom Netz genommen werden könne, weil sie auf einem Server in den USA liegt. Sailer behauptet das Gegenteil: "Ich musste leider aus eigener Erfahrung feststellen, es ist nur kein Wollen vorhanden".

Die Betreiber von Alpen-Donau.Info holen sich "verstärkt und beständig technische Unterstützung, aber auch Geld aus NPD-Kreisen", versichert indes ein Verfassungsschützer, der nicht genannt werden will, dem Standard. Und in den vergangenen zwei Jahren traten mehrfach Referenten der extremen Rechten aus Österreich auf Vortragsabenden in Chemnitz auf.

Ein weiterer Mann, der einst zum Vapo-Kader gehörte, ist der Steirer Franz Radl, der 2010 zum zweiten Mal bei der Gemeinderatswahl mit seiner Liste in Fürstenfeld antrat. Er stand heuer vor Gericht, weil er einen SP-Politiker auf Flugzetteln diffamierte. Wie der Falter in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, war der Flugzettel auf Alpen-Donau-Info online.

Die Neonazi-Seite ist kein Fall für den "Mafia-Paragrafen" 278a im Strafgesetzbuch, wie Verfassungsjurist Heinz Mayer erklärt. Dazu müsste man "etwa zu Terroranschlägen aufrufen". Neben dem Tatbestand der Wiederbetätigung und Verhetzung könnte man sich aber auch die Paragrafen 279 (Bewaffnete Verbindungen) und 280 (Ansammeln von Kampfmitteln) ansehen, da Waffen bei den Hausdurchsuchungen gefunden wurden. Zudem dürfte der Tatbestand einer staatsfeindlichen Verbindung (Paragraf 246) gegeben sein, sagt Mayer. (Maik Baumgärtner und Colette M. Schmid, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.11.2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Neonazi-Seite baut auf Hilfe aus der deutschen Szene.

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