Verfassungsgericht in Ungarn beschränkt

16. November 2010, 18:45
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Mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im ungarischen Parlament beschnitt die Regierungspartei Fidesz die Befugnisse des Verfassungsgerichtes - Premier Viktor Orbán kann damit umstrittene Gesetze durchsetzen

Mit den Stimmen des Bundes Junger Demokraten (Fidesz) setzte das Parlament am Dienstag eine Verfassungsänderung durch, die die Kompetenzen des Verfassungsgerichts massiv einschränkt. Mit sofortiger Wirkung dürfen die Höchstrichter nicht mehr prüfen, ob neue Budget-, Steuer- und Sozialgesetze mit dem von der Verfassung proklamierten Schutz des Eigentums vereinbar sind.

Die mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschlossene Veränderung war ein klassischer Fall von Anlassgesetzgebung. Ende Oktober hatten die Höchstrichter nämlich ein Gesetz der Regierung unter Premier Viktor Orbán außer Kraft gesetzt, das die Empfänger höherer staatlicher Abfertigungszahlungen rückwirkend zur Rückzahlung der Gelder verpflichtet hätte. Das Gesetz wurde bereits am Dienstag, kurz nach der Verfassungsänderung, mit wenigen Änderungen neu beschlossen. Dem Verfassungsgericht sind aber nun die Hände gebunden.

"Ich stehe auf der Seite des Gerechtigkeitsempfindens der Menschen", begründete Orbán den bisher massivsten Eingriff in das demokratische Institutionengefüge Ungarns seit der Wende. Indirekt heißt das wohl, dass die bisherige Verfassung offenbar dem auch von der Neidpropaganda des Fidesz geprägten "Gerechtigkeitsempfindens" in Sachen Abfertigungen im Weg steht. Bereits nach den Wahlen im April sprach Orbán vom Sieg der "Revolution in den Wahlkabinen".

Vorgeschobene Begründung

Die in manchen Fällen tatsächlich ungerechtfertigt hohen Abfertigungen von politisch loyalen Beamten und Managern in Staatsbetrieben sind aber nur eine vorgeschobene Rechtfertigung für die Beschränkung der Verfassungshüter. Diese ist aus der Sicht Orbáns notwendig, um weit folgenschwerere Gesetze ihrem kritisch prüfenden Blick zu entziehen. Dazu gehören etwa Sondersteuern, mit denen Banken, Energie- und Telekom-Unternehmen und Handelsketten hunderte Millionen Euro abgenommen werden.

Mit einem anderen Gesetz werden die Einzahlungen der Pflichtanteile in die privaten Pensionskassen für 14 Monate in die Staatskasse umgeleitet - ohne Gegenleistung. Orbán will nämlich zum Verlassen der privaten Fonds bewegen - und den Großteil der dort liegenden etwa zehn Milliarden Euro der Staatskasse zuführen.

Der Premier braucht Geld, um sein Versprechen auf Steuersenkungen einzulösen. Zugleich kann er mit der Beschränkung des Verfassungsgerichts seine Machtposition als Regierungschef stärken. Dazu gehört auch die feste Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien sowie die Regulierung der Privaten durch eine von Parteisoldaten besetzte Medienaufsichtsbehörde. Nächstes Jahr soll zudem eine neue Verfassung verabschiedet werden. (Gregor Mayer aus Budapest, STANDARD-Printausgabe, 17.11.2010)

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    Der ungarische Premier und Chef der rechtskonservativen Fidesz Viktor Orbán  rechtfertigt die von ihm betriebene Beschränkung der Verfassungshüter mit dem "Gerechtigkeitsempfinden" der Menschen

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