Ex-Verfassungsdienst-Chef Lienbacher wird Verfassungsrichter

16. November 2010, 14:22
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Auf ÖVP-Vorschlag von der Regierung beschlossen

Der frühere Chef des Verfassungsdienstes, Georg Lienbacher, wird Verfassungsrichter. Der Ministerrat hat ihn - auf Vorschlag der ÖVP - am Dienstag nominiert; ernannt werden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes von Bundespräsident Heinz Fischer. Am Donnerstag steht im Nationalrat die Wahl eines zweiten neuen Verfassungsrichters an; hier gilt Michael Holoubek, Vizerektor an der Wirtschaftsuniversität, als Favorit.

Barbara Leitl-Staudinger wird Ersatzmitglied

Die Regierung nominierte am Dienstag auch ein neues Ersatzmitglied: Anstelle des mit Jahresende ausscheidenden Johannes Hengstschläger ist künftig Barbara Leitl-Staudinger, Professorin für Öffentliches Recht an der Johannes Kepler Universität (JKU) Linz, eines der sechs Ersatzmitglieder, die bei Verhinderung eines VfGH-Mitgliedes einspringen.

Verjüngung auf Richterbank

Mit den neu Nominierten kommt es zu einer deutlichen Verjüngung. Der 1961 geborene Lienbacher und der 1962 zur Welt gekommene Holoubek können ihren Posten bis zum Erreichen der Altersgrenze immerhin gut 20 Jahre ausüben. Jüngster VfGH-Richter bleibt Christoph Grabenwarter (1966) - die 1974 geborene Leitl-Staudinger wird überhaupt die mit Abstand Jüngste in der VfGH-Riege.

Lienbacher wird Herbert Haller nachfolgen, dem einzigen unter Schwarz-Blau von der FPÖ vorgeschlagenen Verfassungsrichter. Der Nationalrat wählt den Nachfolger von Lisbeth Lass. Lass und Haller gehen ebenso wie Hengstschläger mit Jahresende mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren in Pension. (APA)

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