Pröll gibt Griechen-Hilfe noch nicht frei

16. November 2010, 13:30
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Finanzminister sieht einnahmen­seitige Vorgaben durch Griechen noch nicht erfüllt und will sich beim Ecofin "sehr kritisch äußern"

Wien - Der österreichische Beitrag für die Griechenland-Hilfe für Dezember ist noch nicht freigegeben. Das sagte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat. Für die Dezember-Tranche von 190 Mio. Euro von Österreich gebe es keine automatische Weitergabe, sagte Pröll. Als Grund nannte der Finanzminister, dass Griechenland die einnahmenseitigen Vorgaben nicht erfüllt habe. "Die Datenlage, die jetzt da ist, gibt noch keinen Grund, die Tranche im Dezember aus österreichischer Sicht freizugeben", so Pröll.

Für die EU-Hilfe für Griechenland habe das krisengeschüttelte Land klare Vorgaben erhalten. Auf der Steuerseite habe Griechenland den Plan nach derzeitigem Stand allerdings nicht gehalten, so Pröll. Er werde sich daher beim Treffen der EU-Finanzminister "sehr kritisch äußern", sagte Pröll, der sich nach dem Ministerrat auf den Weg nach Brüssel machte. Griechenland habe zwar die richtige Richtung eingeschlagen, aber es sei noch eine sehr intensive Debatte zu führen.

Irland unter den Rettungsschirm

Was Irland betrifft, so will Pröll das Land beim Treffen der EU-Finanzminister dazu bringen, den europäischen Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen. Das in finanzielle Turbulenzen geratene Land lehnte es bisher ab, einen Antrag auf Unterstützung aus dem 750 Mrd. Euro schweren Hilfsfonds zu stellen. Pröll hofft, dass die EU-Finanzminister ihren irischen Kollegen noch umstimmen können.

Wenn die Unruhe anhalte, bestehe "Ansteckungsgefahr", warnte Pröll. Aus der Griechenland-Krise habe sich gezeigt, dass man rechtzeitig handeln müsse. Die Euro-Länder würden daher auf Klarheit und Sicherheit pochen. Der Rettungsschirm sei daher für Irland offen, so Pröll. Der Finanzminister bezeichnete es gleichzeitig als paradox, dass die anderen Länder Irland dazu drängen müssen, Hilfe anzunehmen. Man könne das Land nicht zwingen, werde aber mit dem irischen Kollegen reden. (APA)

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